• Karl Lauterbach
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  • Zur Person Karl Lauterbach

  1. I.Finanzierung
  • Die unsolidarischen Kopfpauschalen bzw. Zusatzbeiträge werden abgeschafft und durch einkommensabhängige und kassenindividuelle Zusatzbeiträge abgelöst. Der nur vom Arbeitnehmer zu tragende 0,9 Prozent Sonderbeitrag wird in die neuen einkommensabhängigen Zusatzbeiträge einbezogen. Der allgemeine paritätische Beitragssatz wird für diese Legislaturperiode bei 14,6 Prozent festgeschrieben. In den folgenden Jahren wird der paritätische Beitragssatz nötigenfalls erhöht.
  • Die Kassen erhalten wieder die Möglichkeit zu Erhebung kassenindividueller Beiträge, um ihre Defizite oder Überschüsse auszugleichen. Dies stärkt den Wettbewerb zwischen den Kassen und macht sie wieder stärker für die Versicherten unterscheidbar.
  • Die gesamten vom Versicherten zu entrichtenden Beiträge (allgemeiner Beitrag + prozentualer Zusatzbeitrag) werden nun wieder in den Risikostrukturausgleich (RSA) einbezogen und damit gerecht unter den Kassen aufgeteilt.
  • Den RSA werden wir weiterentwickeln, indem wir die im Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Bundesversicherungsamtes gemachten Vorschläge zur Weiterentwicklung des RSA zeitgleich umsetzen.

 

  1. II.Medizinische Versorgung
  • Zum Abbau der Bevorzugung von PrivatpatientInnen konnten wir durchsetzen, dass zukünftig Terminservicestellen, die bei den Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) eingerichtet werden, allen gesetzlich Versicherten einen Termin beim Facharzt binnen vier Wochen vermitteln. Geschieht dies nicht, so erfolgt die fachärztliche Versorgung im Krankenhaus zu Lasten des KV-Budgets.
  • Wir werden ein neues unabhängiges Institut zur sektorenübergreifenden Qualitätssicherung gründen. Unter Heranziehung von Routinedaten der Krankenkassen werden nun Aussagen zur Qualitätssicherung im ambulanten und stationären Sektor sowie im Hinblick auf deren Abstimmung möglich.
  • Zum Abbau von Überversorgung in zahlreichen Gebieten wird es einen verpflichtenden Aufkauf von Arztsitzen durch die Kassenärztliche Vereinigungen (KV) geben, wie wir seit langem fordern.
  • Praxisnetze, die zur besseren Zusammenarbeit verschiedener Leistungserbringer beitragen und die Effizienz der Versorgung erhöhen, werden gefördert. Das Angebot nicht-ärztlicher Gesundheitsberufe (AGnES und Co.) wird flächendeckend ermöglicht und damit nicht mehr nur auf Regionen mit Unterversorgung beschränkt.
  • Insbesondere Sektorenübergreifende Versorgungsformen können die medizinischen Bedarfe der Patientinnen und Patienten deutlich besser und effizienter aufgreifen. Deswegen werden wir 300 Mio. Euro in einen Innovationsfonds für sektorenübergreifende Versorgungsformen sowie deren Erforschung investieren.
  • Künftig werden auch arztgruppengleiche Medizinische Versorgungszentren (MVZ) zugelassen. Eine Gründung durch Hausärzte, Psychotherapeuten, Fachärzte und auch durch Kommunen wird nun möglich und beendet die Diskriminierung dieser Versorgungsform.
  • Unser Ziel ist die nahtlose Versorgung der Patientinnen und Patienten beim Verlassen des Krankenhauses. Darum sieht der Koalitionsvertrag die Schaffung einer pflegerischen Übergangsversorgung als GKV-Leistung vor, wenn die Rückkehrmöglichkeit in das eigene Zuhause nach einem Eingriff noch nicht möglich ist.
  • Wir werden neue Disease-Management-Programm (DMPs) für Rückenleiden und Depressionen einführen, um so den Behandlungsprozess der Patientinnen und Patienten weiter zu verbessern.
  • Auch haben wir uns mit unserer lange erhobenen Forderung nach einem Straftatbestand der Bestechlichkeit im Strafgesetzbuch für Beschäftigte im Gesundheitswesen durchgesetzt, der sich als wirksames Mittel zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen erweisen wird.
  • Die Verbesserung der Erstversorgung psychisch kranker Patientinnen und Patienten war ebenfalls ein wichtiger Punkt der Verhandlungen. Wir konnten erreichen, dass die Kurzzeittherapie ausgebaut wird und damit Wartezeiten verkürzt werden können. Zusätzlich wird die Gruppentherapie gefördert.
  • Wir haben Regelungen verabredet, um integrierte und selektive Versorgungsformen (§ 63 bis 65, 73a, 73b, 73c, 140a ff. SGB V) weiter zu fördern und zu stärken. Zukünftig müssen die Verträge den Nachweis der Wirtschaftlichkeit gegenüber der zuständigen Aufsichtsbehörde erst nach vier Jahren und nicht wie bisher nach einem Jahr erbringen, was zu einer Verstetigung dieser Versorgungsformen beitragen wird.
  • Die Krankenkassen bleiben auch in Zukunft gesetzlich verpflichtet, hausarztzentrierte Versorgung anzubieten. Die bestehenden Vergütungsbeschränkungen werden aufgehoben. Die hausarztzentrierte Versorgung wird im Gegenzug um geeignete Instrumente zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und zur Qualitätssicherung ergänzt. Dies sichert mehr Effizienz und PatientInnenorientierung in der Versorgung.

 

  1. III.Prävention
  • Wir werden noch im Jahr 2014 ein Präventionsgesetz verabschieden. Es wird insbesondere auf die Prävention und Gesundheitsförderung in Lebenswelten wie Kita, Schule, Betrieb und Pflegeheim sowie die betriebliche Gesundheitsförderung abstellen. Wir haben uns mit der Union darüber verständigt, dass alle Sozialversicherungsträger in die Finanzierung von Präventionsmaßnahmen einbezogen werden und dass im Rahmen der Gesetzgebung die Belange und Regelungen in den Länder Berücksichtigung finden.  

 

  1. IV.Arzneimittel
  • Das Preismoratorium für Arzneimittel wird unbefristet fortgesetzt. Der bis zum 31.12.2013 auf 16% erhöhte Herstellerrabatt, der den Kassen gewährt werden muss, sinkt anschließend nicht auf den ursprünglichen Wert von 6%, sondern wird auf 7% angehoben.
  • Dafür werden Arzneimittel, die schon auf dem Markt sind (Bestandsmarkt) nicht nachträglich einer Nutzenbewertung unterzogen. Dieses Verfahren wäre rechtlich angreifbar und mit nicht absehbaren Risiken verbunden gewesen.
  • Wenn ein Wirkstoff neu auf den Markt kommt, hat der Hersteller ein Jahr lang die Möglichkeit der freien Preissetzung. Wir stellen klar, dass diese Phase freier Preisbildung nur einmalig eingeräumt wird und nicht erneut, wenn der Wirkstoff für eine weitere Indikation zugelassen wird.
  • Die Ausschreibungen der Kassen für die Versorgung mit Arzneimitteln – insbesondere mit Impfstoffen - müssen so gestaltet sein, dass es nicht zu Versorgungsengpässen kommt.
  • Arzneimittel, die in der Apotheke nicht ausgetauscht werden sollen, obwohl u.U. ein Rabattvertrag der Kasse besteht (z.B. bei Epilepsie, bestimmten psychischen Erkrankungen etc.), werden in einer Liste aufgeführt. Dafür wird dem Gemeinsamen Bundesausschuss eine Frist gesetzt.

 

  1. V.Krankenhaus
  • Personalkosten, insbesondere für das Pflegepersonal, werden bei der Kalkulation der DRGs besser berücksichtigt. Die Krankenhäuser müssen den entsprechenden Personaleinsatz nachweisen.
  • Es wird eine Alternative zum jetzt geplanten Vergütungssystem in der Psychiatrie und Psychosomatik entwickelt. Schwerst psychisch Erkrankte dürfen nicht benachteiligt werden, die sektorenübergreifende Behandlung soll gefördert und die Verweildauer verkürzt werden, ohne Drehtüreffekte zu erzeugen
  • Wir werden im Rahmen einer Qualitätsoffensive im Krankenhaus:
  1. Qualität als Kriterium der Krankenhausplanung einführen
  2. Unangemeldete Kontrollen des MDK in den Krankenhäusern ermöglichen
  3. Die jährlich zu erstellenden Qualitätsberichte der Krankenhäuser verbessern
  4. OP-Sicherheits-Checklisten einführen
  5. Qualitätsabhängige Zu- und Abschläge ermöglichen.
  • Für vier vom GBA ausgewählte planbare Leistungen können Krankenkassen modellhaft Qualitätsverträge mit einzelnen Krankenhäusern abschließen. Die Kriterien für Qualitätsverträge werden von den Krankenkassen auf Landesebene einheitlich und gemeinsam festgelegt.
  • Patientinnen und Patienten wird ein Zweitmeinungsverfahren bei planbaren Operationen angeboten.
  • Zur Verbesserung der Patientensicherheit und zur Steigerung der Versorgungsqualität werden Transplantations- und Implantateregister eingerichtet.
  • In unterversorgten Gebieten werden Krankenhäuser per Gesetz zur ambulanten Versorgung geöffnet.
  • Bei der ambulanten Notfallversorgung sollen zukünftig Krankenhäuser, Kassenärzte und Apotheken zusammenarbeiten.
  • Bei der Entlassung erhalten die Krankenhäuser mehr Spielraum für Verordnungen von Heil- und Hilfsmitteln, Arzneimitteln und Arbeitsunfähigkeit. Patientinnen und Patienten müssen zukünftig nicht sofort nach der Entlassung aus dem Krankenhaus zum niedergelassenen Arzt, damit sie weiterversorgt werden. Das hilft vor allem bei Entlassungen vor dem Wochenende.
  • Das Entlassmanagement der Krankenhäuser funktioniert noch nicht wie gewünscht und wird deshalb verbessert.
  • Dort, wo besonders aufwändige Behandlungen in Unikliniken und Krankenhäusern der Maximalversorgung nicht angemessen vergütet werden, wird das DRG-System überarbeitet.
  • Die Leistungen von Hochschulambulanzen werden künftig besser bezahlt.
  • Unbegründete Unterschiede bei den Krankenhausvergütungen zwischen den Ländern werden aufgehoben.

 

  1. VI.Pflege
  • Anhebung Beitragssatz: Zur Reform der Pflegeversicherung wurden die notwendigen Mittel bereit gestellt. im Wahlkampf hatten wir eine Erhöhung um 0,5 % gefordert. In einem ersten Schritt wird der Beitragssatz um 0,3% angehoben. In einem weiteren Schritt wird der Beitrag noch einmal um 0,2% angehoben. 0,1% der Beiträge soll zukünftig in einen Pflegevorsorgefonds fließen.
  • Leistungsverbesserungen: Hierdurch können schon vor Einführung des neuen Pflegebegriffes Leistungen ausgeweitet werden. So sollen zügig die bereits bestehenden Betreuungsleistungen weiter ausgebaut und auf alle Pflegebedürftigen ausgedehnt werden. Bei einem Schlüssel von einer Betreuungskraft auf 20 (bisher 25) können dann bis zu 45.000 Betreuungskräfte in Heimen tätig sein.
  • Flexible Budgets: Darüber hinaus soll es z.B. flexible Budgets für Verbesserungen bei der Tages-und Nachtpflege, der Kurzzeit- und Verhinderungspflege geben. Auch die Zuschüsse für neue Wohnformen und Wohnumfeld verbessernde Maßnahmen sollen erhöht werden.
  • Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff: Der neue Pflegebegriff wird so schnell wie möglich und noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt. Vorgeschaltet wird eine Praktikabilitätsstudie, um auf dieser Grundlage die leistungsrechtlichen Bestimmungen vorzunehmen. Dies ist sinnvoll, da eine Umstellung des Systems sorgfältig vorbereitet werden muss, damit keine Ungerechtigkeiten entstehen.
  • Generalistische Pflegeausbildung: Pflege braucht engagierte und gut ausgebildete Fachkräfte. Um mehr Personen für diese Berufe zu gewinnen, haben wir eine Reform der Ausbildung vereinbart.
  • Stärkung der Kommunen: Schon heute haben die Kommunen nach dem Pflegeversicherungsgesetz eine wichtige Rolle zugewiesen bekommen. In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll die Frage geklärt werden, wie die Rolle der Kommunen noch weiter gestärkt und ausgebaut werden kann.
  • Bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf: Wir haben schon lange eine bezahlte zehntägige Auszeit für Angehörige, die kurzfristig Zeit für die Organisation einer neuen Pflegesituation benötigen, gefordert. Es soll nun eine Lohnersatzleistung analog dem Kinderkrankengeld eingeführt werden.

Zudem werden wir die Möglichkeiten des Pflegezeit-und Familienpflegezeitgesetzes unter einem Dach mit Rechtsanspruch zusammenführen und weiterentwickeln. Geprüft wird auch, ob die Rentenbeiträge zu erhöhen sind.