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14.11.2014

Erhöhung der Bundesmittel für die Migrationsberatung auch gut für Köln

In seiner gestrigen  Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages eine Erhöhung des Etats für die Migrationsberatung für Erwachsene (MBE) um acht Millionen Euro beschlossen. Dies werteten die drei Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann, Prof. Dr. Karl Lauterbach und Dr. Rolf Mützenich auch als ein gutes Zeichen für Köln: „Die Zahlen der neuankommenden Flüchtlinge steigen in den letzten Wochen stetig an und stellen nicht nur die Kommunen, sondern auch die Wohlfahrtsverbände vor größere Herausforderungen. Wir freuen uns daher sehr, dass die sozialdemokratischen Verhandlungsführer im zuständigen Haushaltsausschuss eine Erhöhung der MBE-Mittel haben durchsetzen können.“ Die Kölner Wohlfahrtsverbände, u.a. die Diakonie, die Caritas und die AWO, wandten sich in den letzten Wochen an die Kölner SPD-Abgeordneten und baten um Unterstützung. Martin Dörmann führte im Namen auch seiner Kollegen ein längeres Gespräch mit Vertretern der Verbände und sicherte die Unterstützung der Kölner SPD-Abgeordneten zu. „Die Arbeit der Verbände ist für die Integration der zu uns kommenden Menschen enorm wichtig, daher ist die Erhöhung der MBE-Mittel auch für den sozialen Zusammenhalt Kölns gut“, so Martin Dörmann. „Wir freuen uns insbesondere, dass wir mit den acht Millionen Euro über den Forderungen der Verbände liegen.“ Den engen Austausch zwischen den Wohlfahrtsverbänden und der SPD-Abgeordneten wollen beide Seiten weiterführen, weitere Treffen im kommenden Jahr sind geplant.


Prof. Karl Lauterbach (MdB) gehört zu den Erstunterzeichnern des folgenden Spendenaufrufs im Zusammenhang mit der humanitären Katastrophe im Nahen Osten

Mit Menschlichkeit gegen die Barbarei - Aufruf zur Unterstützung der - Hilfsaktion für Flüchtlinge aus Syrien und Nordirak

Im Nahen Osten spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab. Hunderttausende Menschen unterschiedlicher Ethnien und Religionsgruppen (muslimische und jesidische Kurden, Turkmenen, Assyrer, Armenier, schiitische Muslime, Aleviten und Christen) sind auf der Flucht vor dem Vormarsch der Terrormilizen des „Islamischen Staates" (IS). So sind seit Anfang August dieses Jahres nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR etwa 1,8 Millionen Menschen in die Gebiete der Autonomen Region Kurdistan (Nord-Irak) geflohen. Ca. 1,5 Millionen Menschen haben u.a. im kurdisch besiedelten Südosten der Türkei seit dem Beginn des Bürgerkrieges in Syrien 2011 Zuflucht gefunden. Alleine seit den jüngsten Angriffen der Terrormilizen auf den selbstverwalteten syrisch-kurdischen Kanton Kobanê ist die Zahl der Flüchtlinge um mehrere zehntausend Menschen angestiegen.

Während die Flüchtlinge in der Autonomen Region Kurdistan auch durch Hilfe u.a. der Bundesregierung versorgt werden, muss die Hilfe im Südosten der Türkei überwiegend von der Bevölkerung und den Verwaltungen der grenznahen Städten und Gemeinden geleistet werden, die ohnehin von großer Armut betroffen sind.

Diese haben allerdings angesichts des schier nicht mehr endenden Flüchtlingsstroms ihre materiellen und finanziellen Grenzen längst überschritten. So schreibt die Oberbürgermeisterin von Diyarbakir, Gültan Kışanak, in einem Hilferuf vom 23.09.14 an die Initiatoren dieser Hilfsaktion: „[...] Tausende von Menschen leben in den von uns aufgebauten Zeltstädten. Unter den harten Bedingungen des bevorstehenden Winters wird es sehr schwierig sein, das Überleben dieser Menschen sicherzustellen. Deshalb benötigen wir dringend Unterstützung bei der Unterbringung, Gesundheits- und Lebensmittelversorgung dieser Menschen [...]."1

Eindeutiger kann ein Hilferuf nicht sein. Die katastrophale Lage der Flüchtlinge aus Kobanê, dem Shingal-Gebirge und dem Nord-Irak, die vor den barbarisch-bestialischen Schlächtern des IS ihre Heimat verlassen und fliehen mussten, um ihr Leben zu retten, schockiert uns und bereitet uns mehr und mehr Sorge. Diese Menschen sind auf unsere Hilfe angewiesen!

Helfen auch Sie mit einem Beitrag das Überleben von hunderttausenden Kindern, Frauen und Älteren zu sichern.

Jede Unterstützung zählt!

Weitere Informationen: www.kölner-helfen.de"

Eröffnung des Wahlkreisbüros in Köln Mülheim

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Wahlkreisbüro Lauterbach, Börschel, Frenzel

Mit Beginn des Jahres 2014 haben Prof. Lauterbach und sein Team ein neues Wahlkreisbüro bezogen. Zwischen Wiener Platz und Rheinufer befindet man sich nun also im Herzen Mülheims.  Die Entscheidung für diese zentrale Räumlichkeit in der Buchheimer Str. 20 B fiel ganz bewusst, um den Kontakt im Veedel möglichst vital und unkompliziert zu gestalten. Es sollten keine Hemmnisse für die Bürger des Wahlkreises geschaffen werden, mit ihren Anliegen an den direkt gewählten Abgeordneten des Wahlkreises Karl Lauterbach und seine Mitarbeiter heranzutreten.

Professor Karl Lauterbach bei der Eröffnung des Wahlkreisbüros


Bei dem Bürgerbüro handelt es sich um ein Gemeinschaftsbüro des Landtagsabgeordneten Martin Börschel und des Ratsherren Michael Frenzel. Gemeinsam wollen die 3 Mieter von hier aus ihre Kontakte zu Bürgern, Vereinen und Institutionen pflegen.

Die gemeinsame Büroeröffnung der drei „Hausherren“ fand am 29.04.2014 statt. Sowohl die Bürger Mülheims als auch zahlreiche Mitglieder der SPD nutzten diese Gelegenheit, um bei Kölsch & Kuchen angeregte Gespräche zu führen.


Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

im folgenden Text möchte ich Ihnen einen Überblick über die Ergebnisse des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode im Bereich der Gesundheitspolitik geben. Wir Sozialdemokraten haben vieles erreicht für die gesetzlich Krankenversicherten, mussten aber auch Kompromisse machen. Die einkommensunabhängigen und unsolidarischen Kopfpauschalen werden der Vergangenheit angehören. Die ist nichts weniger, als ein historischer Erfolg im Ringen um eine solidarische Beitragserhebung.

Bei der medizinischen Versorgung wird es einen Modernisierungsschub geben, der nur mit den Strukturreformen der rot-grünen Regierungszeit zu vergleichen ist. Im Vordergrund stehen dabei zahlreiche - maßgeblich von uns eingebrachte - Maßnahmen, die die konkreten Bedürfnisse von Patientinnen und Patienten aufgreifen. Die Primärversorgung mit HausärztInnen und PsychotherapeutInnen wird gestärkt. Wir werden mehr Qualitätsorientierung im ambulanten und stationären Bereich sicherstellen und beide Sektoren besser miteinander verzahnen.

Die Kostenspirale bei den Arzneimitteln wird die Koalition mit einem Vorschaltgesetz noch in diesem Jahr eindämmen und dafür sorgen, dass bestimmte Medikamente aus Rabattverträgen in der Apotheke nicht mehr ausgetauscht werden können.

Die Qualität von Krankenhäusern wird zukünftig stärker im Mittelpunkt der Versorgung stehen und im Vergütungssystem abgebildet. Auf unser Drängen wird die Pflege am Patienten besser in der Vergütung abgebildet und durch Personalmindeststandards ergänzt. Wir konnten darüber hinaus unter anderem erreichen, dass Krankenhäuser in unterversorgten Gebieten für die ambulante Versorgung geöffnet werden.

Die SPD hat eine gute Grundlage geschaffen, um notwendige Reformen der Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen werden damit wirksame Unterstützung erhalten. Der Koalitionsvertrag enthält hier viele Punkte aus unserem Wahlprogramm.

 

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