Am 13.09. war das SPD-Bundesvorstandsmitglied Sigmar Gabriel zu Gast in unserem Wahlkreis. Als weitere Gäste konnte Karl Lauterbach am Wiener Platz in Mülheim die Kölner Bundestagskandidaten Martin Dörmann und Rolf Mützenich, den Mülheimer Landtagsabgeordneten Marc Jan Eumann sowie den Vorsitzenden der Kölner SPD, Jochen Ott, begrüßen. Zahlreiche Besucher waren bei schönem Wetter zum Veranstaltungsort gekommen.

Einführend verwies Karl Lauterbach auf die große Wichtigkeit der Wahl am 18. September. Deutschland stehe vor der Entscheidung, das erfolgreiche rot-grüne Reformprojekt fortzuführen, oder aber unter schwarz-gelber Ägide, ein anderer, sozial kälterer Staat zu werden, mit einer Kopfpauschale bei der Krankenversicherung, einem ungerechten Steuersystem und einer privatisierten Pflegeversicherung.

Sigmar Gabriel rief die Anwesenden in einer packenden Rede dazu auf, die verbleibenden Tage bis zur Bundestagswahl zu nutzen, um den derzeitigen Aufwärtstrend der SPD bei den Wählern zu stärken.

Er wies darauf hin, daß die derzeitigen Probleme Deutschlands schon seit zwanzig Jahren bekannt seien, die unionsgeführte Regierung unter Helmut Kohl aber die Augen vor der Realität verschlossen habe.

Erst die SPD-geführte Bundesregierung unter Gerhard Schröder hatte den Mut, auch unangenehme, aber zukunftssichernde Entscheidungen zu fällen. So konnte beispielsweise das Rentensystem stabilisiert werden, welches unter der CDU auch zur Finanzierung anderer Bereiche mißbraucht wurde.

Gabriel ging auch auf die Schuldenproblematik der Bundesrepublik ein. Zwar seien die Schulden in Deutschland immer noch zu hoch, allerdings machte die derzeitige Bundesregierung in ihrer bisherigen siebenjährigen Amtszeit nur noch ein Drittel der Schulden, welche die Regierung Kohl in ihren letzten sieben Jahren angehäuft hatte. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, so Gabriel. So mußten für den Erhalt der Rentenversicherung während unserer Regierung überhaupt keine neuen Kredite aufgenommen werden.

Statt dessen gelang es, die Investitionen in das deutsche Bildungssystem massiv zu erhöhen. Sigmar Gabriel verwies darauf, daß in diesem Zusammenhang über vier Milliarden Euro in Ganztagsschulen, und weitere vier Milliarden Euro in die Betreuung unter dreijähriger Kinder investiert werden konnten. Dies sei auch für die freie Entfaltung junger Mütter ein wichtiger Schritt.

Gabriel hält es für einen eklatanten Fehler, daß in Deutschland Sozialabgaben nur auf Löhne und Gehälter erhoben werden. So sei es für die Besserverdienenden ein Leichtes, sich aus der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung zu stehlen, erzielen diese doch den größten Teil ihres Einkommens aus Zins- und Spekulationsgewinnen, für die momentan keine Abgaben zu entrichten sind. Dieses werde sich unter der SPD in der nächsten Legislaturperiode ändern. Das maßgeblich von Karl Lauterbach mitentwickelte Konzept der Bürgerversicherung werde diesen Mißstand beseitigen, da hier alle Einkommensarten berücksichtigt werden. Dies führe zu mehr Gerechtigkeit, einer besseren finanziellen Ausstattung des Sozialsystems und zu stabilen Beiträgen.

Im dritten Abschnitt seiner Rede befaßte sich Gabriel mit dem Thema Arbeitsmarkt. Der Standort Deutschland werde unnötig schlecht geredet, wie die Stellung Deutschlands als Exportweltmeister zeige. „Wir sind sehr wohl wettbewerbsfähig“, stellte Sigmar Gabriel klar. Das Problem liege in der Binnennachfrage. Gabriel dementierte nicht, daß die Bevölkerung derzeit zu wenig Geld in der Tasche hat. Die Unionsparteien hätten allerdings in der laufenden Legislaturperiode sozialdemokratische Initiativen, die diese Situation ändern sollten, systematisch torpediert. So gelang es beispielsweise nicht, überflüssige Steuersubventionen abzuschaffen und das freiwerdende Geld in den Wirtschaftskreislauf, also in die Schaffung von Arbeit, fließen zu lassen. Die Union verhinderte beispielsweise die Besteuerung von Grundstücks- und Aktienspekulationen. Gabriel verwies auf sein Bundesland Niedersachsen, dem diese Steuern jährlich 25 Millionen Euro an Mehreinnahmen beschieden hätten. Allerdings schloß sich die dortige CDU-Landesregierung der Ablehnungsfront gegen diesen Vorschlag aus Rücksicht auf ihre Klientel an, verzichtete auf diese Summe und kürzte statt dessen lieber das Landesblindengeld um 21 Millionen Euro. Dies sei auch ein Ausblick auf das, was Deutschland unter einer Kanzlerin Merkel bevorstehe.

Gabriel gestand auch Fehler der SPD ein. So kündigte er an, daß in der nächsten Legislaturperiode ältere Arbeitslose bei Hartz IV besser gestellt würden. Aber Fehler, so Gabriel, könne nur der machen, der den Mut hat, überhaupt etwas zu tun und auch unangenehme Dinge anzupacken.

Nach lang anhaltendem Applaus lud Karl Lauterbach nun die Anwesenden ein, Sigmar Gabriel und ihm Fragen zu stellen. Gerne kamen die interessierten Bürger diesem Angebot nach. So konnten den Anwesenden die Themen Steuersubventionen bei der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und die weitere Zusammenarbeit einer SPD-Regierung in der nächsten Legislaturperiode mit einem unionsdominierten Bundesrat näher erläutert werden.

Bei einer Frage nach der Zukunft der Pflegeversicherung verwiesen Gabriel und Karl Lauterbach darauf, daß diese in die Bürgerversicherung integriert werde, und so zukunftssicher gemacht werde. Für Sigmar Gabriel ist es ein Unding, daß beim derzeitigen System pflegebedürftige Senioren, die ihr ganzes Leben für unsere Gesellschaft gearbeitet haben, in Zwei- oder gar Dreibettzimmern untergebracht werden. Solche Zustände können durch die dann vorhandene bessere finanzielle Ausstattung der Pflegeversicherung überwunden werden.

Die Politik ist nicht allmächtig, so Gabriel. Sie ist allerdings verpflichtet, für die Bürger die bestmöglichen Lebensgrundlagen zu schaffen. So würden bei der Fortführung der rot-grünen Regierung die Investitionen in Bildung, den wertvollsten deutschen Rohstoff, weiter verstärkt und mit der Bürgerversicherung soziale Ungerechtigkeiten beseitigt. „Sozial ist nicht das, was Arbeit schafft, sondern sozial ist das, was Arbeit schafft, von der die Bürger leben können“, meinte er.

Im Anschluß nahmen sich die anwesenden Politiker auch Zeit für weitere Einzelgespräche mit den anwesenden Zuhörern, wovon diese regen Gebrauch machten.

Die zahlreichen Besucher machten deutlich, wie groß das derzeitige Interesse der Bürger an der Entwicklung nach dem 18. September ist. „Eine gerechtere Politik ist möglich“, so Karl Lauterbach.

Oliver Minich (SPD-Mitglied Köln Mühlheim)