Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Die SPD will, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder zu gleichen Teilen Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung leisten. Am 04.03.2010 haben wir dazu einen Antrag in den Bundestag eingebracht.Wir fordern darin die Streichung einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung, da sie faktisch den Einstieg in die Kopfpauschale darstellen (BT-Drucksache 17/879: ).

Bürgerversicherung statt Kopfpauschale

Als gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion habe ich gleichwohl daran erinnert, dass die jetzt von einigen Krankenkassen erhobenen Zusatzbeiträge in der großen Koalition auf Druck der Union eingeführt wurden. Union und FDP planen zudem mit der geplanten Festschreibung des Arbeitgeberanteils die künftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen ausschließlich auf die Arbeitnehmer zu verlagern.

Um die Beitragszahler zu entlasten, fordern wir, alle Effizienz- und Wirtschaftlichkeitsreserven im System zu erschließen und einen Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung einzuführen. Und: Die Bundesregierung soll bis Ende des Jahres ein Konzept zur Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung vorlegen.