Als Ihr direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises 102, Köln Mülheim und Leverkusen im Deutschen Bundestag möchte ich Sie über mich und meine Arbeit informieren.

In den nächsten vier Jahren wird es in Deutschland darum gehen, den Sozialstaat und seine Leistungen gegen den Raubbau von CDU / CSU und FDP zu verteidigen. Bereits unmittelbar nach der Bundestagswahl haben die konservativen Parteien damit begonnen, den Sozialstaat zu Gunsten der Besserverdienenden umzubauen. 100 Tage Schwarz-Gelb sind exakt 100 Tage Klientelpolitik für Hoteliers, Erben, Steuerberater, Spekulanten, Apotheker, Pharmaindustrie und die Atomlobby!

Als trauriger vorläufiger Höhepunkt kann die Einführung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes betrachtet werden. Allein auf den Landeshaushalt von Nordrhein-West­falen werden damit 2010 Belastungen in Höhe von etwa 480 Millionen Euro zukommen! Zur gleichen Zeit verabschiedet CDU Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in NRW gemeinsam mit der FDP einen Rekordschuldenhaushalt von 6,6 Milliarden Euro neuen Schulden im kommenden Jahr.

Wir freuen uns daher über die Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin in NRW, denn ohne die Stimmen von NRW im Bundesrat kann die Koalition in Berlin ihre Politik der sozialen Kälte so nicht fortführen. Gleichzeitig müssen die Wählerinnen und Wähler das Land NRW aus der Umklammerung der Sponsorenparteien CDU und FDP herauslösen, damit hier auch wieder Politik für die Menschen gemacht werden kann!

Ihr Karl Lauterbach