SPD

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Es ist Zeit für einen starken Sozialstaat


Der medizinische Fortschritt soll wieder gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
finanziert werden. Und wir sorgen dafür, dass sich Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen
können, unabhängig von Einkommen und Wohnort die beste medizinische und pflegerische
Versorgung zu bekommen. Dafür schaffen wir eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen
und durch die alle die notwendigen medizinischen Leistungen bekommen. Eine Zwei-Klassen-
Medizin soll es nicht länger geben. In der Alterssicherung gilt für uns der Grundsatz: Nach
jahrzehntelanger Arbeit ermöglicht die Rente ein angemessenes Leben im Alter. Der Sozialstaat
ist für alle da, deshalb werden wir auch neue Beschäftigungsformen wie die Solo-
Selbstständigkeit absichern und in die Sozialversicherungen einbeziehen.


Eine Bürgerversicherung für alle in Gesundheit und Pflege:


Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichern. Ziel ist die
paritätische Bürgerversicherung. Paritätisch bedeutet: Arbeitgeber und Versicherte werden
wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen. Daher schaffen wir den
einseitigen Zusatzbeitrag der Versicherten ab.

Alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten werden wir automatisch in die
Bürgerversicherung aufnehmen. Dazu zählen auch Beamtinnen und Beamte, für die in der
Bürgerversicherung ein beihilfefähiger Tarif geschaffen wird. Die öffentlichen Arbeitgeber
können wählen, ob sie für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte einen
Arbeitgeberbeitrag zahlen oder wie bisher über die Beihilfe einen Anteil der
Behandlungskosten direkt übernehmen. Bisher Privatversicherte können wählen, ob sie in die
Bürgerversicherung wechseln möchten. Die gesetzliche Krankenversicherung machen wir für
Selbstständige mit geringem Einkommen günstiger. Dazu werden wir die Bemessung der
Beiträge für Selbstständige einkommensabhängig ausgestalten und so die Beiträge bei
geringen Einkommen senken. Die Finanzierung der Bürgerversicherung muss gerecht sein.
Gesellschaftliche Aufgaben müssen auch solidarisch finanziert werden. Darüber hinaus ist es
unser Ziel, Menschen mit chronischen Erkrankungen von Zuzahlungen zu entlasten und
Leistungen für Zahnersatz und Sehhilfen zu verbessern.

Auch in der Pflege soll es die Bürgerversicherung geben. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger
besser gegen Pflegerisiken absichern.

Mit der Bürgerversicherung schaffen wir eine einheitliche Honorarordnung für Ärztinnen und
Ärzte. Bislang werden Privatpatientinnen und -patienten oftmals bevorzugt, da ihre
Behandlung höher vergütet wird. Das werden wir beenden. Damit richtet sich die Vergütung
medizinischer Leistungen nach dem Bedarf der Patientinnen und Patienten und nicht danach,
ob sie privat oder gesetzlich versichert sind.

Gesundheitsversorgung sicherstellen:

Gute Gesundheitsversorgung darf nicht vom Einkommen und nicht vom Wohnort abhängen. In
City-Lage oder attraktiven Bezirken ist gute und barrierefreie medizinischer Versorgung oft
Standard. Wir wollen, dass das auch für ländliche und strukturschwache Regionen wie auch für
Stadtteile mit sozialen Problemen gilt. Dazu schaffen wir eine integrierte Bedarfsplanung der
gesamten medizinischen Versorgung. Die Vorbeugung von Krankheiten (Prävention) und die
Rehabilitation beispielsweise nach einer schweren Erkrankung müssen im Rahmen dieser
Planung gestärkt und auch die Pflege einbezogen werden. Wir brauchen darüber hinaus mehr
Hausärztinnen und Hausärzte als heute, denn sie sind die erste Anlaufstelle im Krankheitsfall.
Dir Kompetenz der Apothekerinnen und Apotheker muss in die Versorgungsstrukturen
effizient mit eingebunden werden. Wir wollen die Notfallversorgung verändern, um den
Zugang für alle sicherzustellen.
Wir setzen uns für mehr und besser bezahltes Pflegepersonal in Krankenhäusern ein. Deshalb
wollen wir verbindliche Personalstandards umsetzen. Der Pflegeberuf muss gerecht bezahlt,
flexibler wahrnehmbar und mit mehr Aufstiegschancen versehen werden. Wir werden die
aktuellen Arbeitsbedingungen von Pflegehilfskräften und –fachkräften diskutieren und
konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Attraktivität des Pflegeberufes erarbeiten.
Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und einen leichteren Zugang zu
Ausbildung und Studium. Das Pflegeberufegesetz ist dazu ein wichtiger Beitrag. Gut
ausgebildete Pflegekräfte sorgen für eine kultur- und geschlechtersensible Pflege. Eine gute
und sichere Versorgung für Patientinnen und Patienten gibt es nur mit ausreichend Personal.
Altenpflegerinnen und Altenpfleger und Beschäftigte in der Pflege leisten eine anspruchsvolle
und schwere Arbeit, die besser anerkannt werden muss.

Wir werden ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege umsetzen, um
kurzfristig Entlastung für die Beschäftigten zu schaffen.

Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag als Begleiterinnen beim Start ins Leben – vor,
während und nach der Geburt. Wir müssen den Beruf attraktiver machen und die
Arbeitsbedingungen verbessern. Der Wert ihrer Arbeit muss sich auch in der Bezahlung
widerspiegeln. Auch die weiteren Gesundheitsfachberufe übernehmen zentrale Aufgaben in
der medizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Wir werden sie deshalb
weiterentwickeln.

Wichtig ist auch, mehr Geld für notwendige Investitionen in Krankenhäuser zur Verfügung zu
stellen. Denn die Finanzierungslücke ist groß und kann von den Ländern alleine nicht mehr
geschlossen werden.

Wir wollen, dass medizinische Neuerungen schnell und zu fairen Preisen vom ersten Tag an
verfügbar sind. Deutschland liegt im europäischen Vergleich bei den Arzneimittelpreisen in der
Spitzengruppe. Sie dürfen in einem solidarisch finanzierten System aber nicht nur vom Markt
bestimmt werden, sondern müssen auch ethisch vertretbar sein. Deshalb soll auch in Zukunft
immer wieder neu bestimmt werden, ob neue Medikamente sicher und notwendig sind – und
zu welchen Preisen sie solidarisch finanziert werden.

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen werden wir konsequent voranbringen. So kann etwa
die Telemedizin Versorgungsstrukturen gerade in weniger besiedelten Bereichen entscheidend
verbessern oder erst ermöglichen und die elektronische Patientenakte die Partizipation und
Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten, Versicherten und ihren Angehörigen und
einen bruchfreien sektorübergreifenden Behandlungsprozess sichern. Wir beschleunigen den
Ausbau in allen Bereichen und unterstützen Innovation. Grundlage bleibt für uns eine
verlässliche einheitliche Telematikinfrastruktur, die ein beispielloses Schutzniveau der
sensiblen Daten sichert. Wir sorgen für schnelle Bereitstellung und stetige Weiterentwicklung.
Dabei steht für uns im Fokus, dass Patientinnen und Patienten die Hoheit über ihre Daten
haben und freiwillig und eigenständig über Zugang und Weitergabe entscheiden können.

Wir werden Patientenrechte stärken und einen Patientenentschädigungsfonds als Stiftung des
Bundes schaffen. Der Fonds unterstützt Patientinnen und Patienten bei Behandlungsfehlern,
wenn haftungsrechtliche Systeme nicht greifen. Die Vertretung von Patientinnen und
Patienten beziehungsweise Versicherten in allen Gremien muss gestärkt werden.

Gesund leben:

Gesundheitliche Vorsorge und Vorbeugung soll von allen verantwortlichen Aufgabenträgern –
von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen – gemeinsam finanziert werden. Wir
werden Maßnahmen zur Prävention in Kita, Schule, Betrieben und Pflegeeinrichtungen
unterstützen und ein Programm „Gesunde Stadt“ auflegen Es soll eng mit dem Programm
„Soziale Stadt“ verknüpft werden und besonders Maßnahmen zur Bewältigung des
demografischen Wandels und sozialer Ungleichheit fördern. Neben stadtplanerischen
Maßnahmen zur Verringerung der Schadstoffbelastung gehören dazu auch eine Unterstützung
der Kommunen bei der Schaffung einer bewegungsfreundlichen Umwelt, insbesondere für
Kinder, und der Sicherstellung einer gesünderen Ernährung in Kitas, Schulen und anderen
Ganztageseinrichtungen, einschließlich der dazu notwendigen Personalressourcen. Es sind vor
allem Menschen mit geringem Einkommen, die unter Umweltbelastungen leiden und in den
Städten besonders stark Lärm und Luftverschmutzung ausgesetzt sind.

Wir setzen uns für eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes ein. Familienplanung
darf nicht vom Geld abhängen. Deshalb werden wir aus Steuermitteln für Frauen mit
niedrigem Einkommen den kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln sicherstellen.

Hier gelangen Sie zum ganzen Regierungsprogramm, Download, pdf

Daten und Fakten zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und Bürgerversicherung, Prof. Dr. Karl Lauterbach

 

Prof. Dr. Karl Lauterbach MdB

08. Aug. 2013 

Eckpunkte für eine neue Pflege

 

1. Um die Demographiefestigkeit der Pflegeversicherung zu erhöhen, wird die Bürgerversicherung Pflege eingeführt. Dazu werden die Grundprinzipien der Bürgerversicherung in der Krankenversicherung auf die Pflege übertragen, wie z.B. Risikoausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung oder einkommensabhängige Beiträge. Das unsinnige Geschenk von Schwarz-Gelb an die Privatassekuranz von 5 Euro im Monat wird abgeschafft.

2. Es wird ein Mindestpersonalschlüssel in Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten eingeführt. Um dies zu finanzieren wird der Beitragssatz in der Pflegeversicherung entsprechend um 0,5 % (6Mrd. €) erhöht. Der Großteil dieser Mehreinnahmen soll in zusätzliche, tariflich entlohnte Stellen in der Pflege investiert werden. In den nächsten vier Jahren sollen so 125.000 neue Stellen in der Pflege geschaffen werden. Durch die Einführung eines neuen Begutachtungssystem und die Abkehr von der Minutenpflege wird eine massive Entbürokratisierung vorangetrieben. Diese neue Begutachtung wird künftig unabhängig von den Pflegekassen stattfinden. Die Pflegeheime und Pflegedienste werden dadurch neue Freiheiten erhalten. Im Gegenzug werden unangekündigte, stichprobenartige Überprüfungen eingeführt. Dabei wird der Schwerpunkt stärker auf die Kriterien gelegt, die objektiv messbar sind, insbesondere der gesundheitliche und pflegerische Zustand der zu Pflegenden.

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Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion

zur Weiterentwicklung der Versorgung psychisch Kranker

- Erstversorgung ausbauen, Qualität stärken! -

I.Einleitung

In Deutschland nimmt die Zahl von diagnostizierten psychisch bedingten Erkrankungen stetig zu. Dies ist auch auf den Demografischen Wandel zurückzuführen, der zu einem vermehrten Auftreten neurodegenerativer Erkrankungen führt. Trotz der deutlichen Zunahme leiden die Betroffenen jedoch immer noch stark unter Formen von Stigmatisierung. Es fällt psychisch kranken Menschen deshalb oftmals schwer, sich Hilfe zu suchen. Deshalb muss es gerade für psychische Erkrankungen eine niedrigschwellige und bedarfsgerechte Versorgung geben. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen zeitnah und mit niedrigen Hürden zuverlässige Hilfe zu Teil wird. Sie erwarten eine für sie geeignete und qualitativ hochwertige Versorgung. Neben der stationären Akutpsychiatrie sind es vor allem die ambulanten Angebote, die ein Rückgrat der Versorgung bilden. Es wird zukünftig immer mehr darauf ankommen, beide Sektoren stärker miteinander zu verzahnen.

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SPD-Bundestagsfraktion 23. April 2013

Positionspapier


Konzept zur Krankenhausreform und
zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege


Angesichts der Milliardenüberschüsse im Gesundheitsfonds und bei den gesetzlichen Krankenkassen und einer sich erneut zuspitzenden Finanzlage bei einem Teil der Krankenhäuser in Deutschland wird der Ruf nach finanziellen Verbesserungen für Krankenhäuser wieder lauter. Und das, obwohl die Ausgaben der gesetzliche Krankenversicherung für die stationäre Versorgung im zurückliegenden Jahr erneut einen Spitzenwert erreicht haben. Dieser Widerspruch ist ein weiterer Ausdruck für das gesundheitspolitische Versagen der schwarz-gelben Bundesregierung.

Am Ende der Regierungszeit der Schwarz-Gelben Koalition muss man leider auch für die stationäre Versorgung in Deutschland von verlorenen Jahren sprechen. Wesentliche Reformschritte, die mit dem von Ulla Schmidt vorgelegten Krankenhausfinanzierungsreformgesetz im Jahr 2009 eingeleitet worden waren, hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition mit dem GKV-Finanzierungsgesetz wieder ausgesetzt und den beginnenden Reformprozess abgewürgt.

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