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  • Karl Lauterbach
  • Zur Person Karl Lauterbach

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

im folgenden Text möchte ich Ihnen einen Überblick über die Ergebnisse des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode im Bereich der Gesundheitspolitik geben. Wir Sozialdemokraten haben vieles erreicht für die gesetzlich Krankenversicherten, mussten aber auch Kompromisse machen. Die einkommensunabhängigen und unsolidarischen Kopfpauschalen werden der Vergangenheit angehören. Die ist nichts weniger, als ein historischer Erfolg im Ringen um eine solidarische Beitragserhebung.

Bei der medizinischen Versorgung wird es einen Modernisierungsschub geben, der nur mit den Strukturreformen der rot-grünen Regierungszeit zu vergleichen ist. Im Vordergrund stehen dabei zahlreiche - maßgeblich von uns eingebrachte - Maßnahmen, die die konkreten Bedürfnisse von Patientinnen und Patienten aufgreifen. Die Primärversorgung mit HausärztInnen und PsychotherapeutInnen wird gestärkt. Wir werden mehr Qualitätsorientierung im ambulanten und stationären Bereich sicherstellen und beide Sektoren besser miteinander verzahnen.

Die Kostenspirale bei den Arzneimitteln wird die Koalition mit einem Vorschaltgesetz noch in diesem Jahr eindämmen und dafür sorgen, dass bestimmte Medikamente aus Rabattverträgen in der Apotheke nicht mehr ausgetauscht werden können.

Die Qualität von Krankenhäusern wird zukünftig stärker im Mittelpunkt der Versorgung stehen und im Vergütungssystem abgebildet. Auf unser Drängen wird die Pflege am Patienten besser in der Vergütung abgebildet und durch Personalmindeststandards ergänzt. Wir konnten darüber hinaus unter anderem erreichen, dass Krankenhäuser in unterversorgten Gebieten für die ambulante Versorgung geöffnet werden.

Die SPD hat eine gute Grundlage geschaffen, um notwendige Reformen der Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen werden damit wirksame Unterstützung erhalten. Der Koalitionsvertrag enthält hier viele Punkte aus unserem Wahlprogramm.