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Unter der Lupe
| „Wort gehalten“ plakatiert die FDP großflächig |
... nach hundert Tagen als Partner in der schwarz-gelben Regierung. Das ist ebenso großkotzig wie unverfroren. Tatsächlich hat die Partei die Union bei den Koalitionsverhandlungen offensichtlich über den Tisch gezogen und allerlei Wohltaten für ihre Klientel durchgesetzt. Von Apothekern über Steuerberater und reiche Erben, von den Privaten Krankenkassen und der Pharmaindustrie bis zuletzt zu den Hoteliers – alle konnten und können sich auf die besondere Fürsorge der Liberalen verlassen. Andere vollmundige Versprechungen der FDP sind dagegen offensichtlich klammheimlich von der liberalen Tagesordnung verschwunden. „Wir werden mutig sparen und Subventionen abbauen“, liest man noch im Koalitionsvertrag. Aber schon bei den Hotelbesitzern haben die Liberalen exakt das Gegenteil durchgesetzt. Ansonsten weigert sich die Partei hartnäckig zu erklären, wie sie die von ihr weiterhin gebetsmühlenartig geforderten Steuersenkungen gegenfinanzieren will. Bis zu den Landtagswahlen in NRW am 9. Mai dürfte sich daran nichts ändern. Dabei hatte die FDP-Bundestagsfraktion, als sie noch auf den Oppositionsbänken saß, schon seit 2004 alljährlich konkrete Anträge für Kürzungen im Haushalt eingebracht. Das „Liberale Sparbuch“, das der damalige Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle medienwirksam in die Kameras zu halten pflegte, umfasste Einsparvorschläge im Volumen von jeweils mehr als 10 Milliarden Euro. Nachgehakt Akribisch war die FDP-Fraktion den Etat jedes einzelnen Ministeriums durchgegangen und hatte insgesamt über 400 Sparvorschläge präsentiert. Jetzt stellt die Partei in der schwarz-gelben Regierung vier Minister, einige Zeitungen und Fernsehmagazine wie „Frontal21“ vom ZDF oder das ARD-Magazin „Panorama“ haben einmal nachgeprüft, was aus den Vorschlägen des „liberalen Sparbuchs“ geworden ist: So wollte die Partei etwa vor der Wahl das Entwicklungshilfeministerium BMZ komplett abschaffen. Die notwendig verbleibenden Aufgaben aus diesem Ministerium wollte sie anderen Ressorts zuschlagen. Nach der Wahl will indes FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, Westerwelles Mann fürs Grobe, mit einem Ministerposten bedacht werden und landet im BMZ. Das wird nun natürlich nicht abgeschafft, sondern als Versorgungsstelle für verdiente Vertraute des FDP-Vorsitzenden und seines Generalsekretärs genutzt. Folgerichtig fordert der neue FDP-Minister statt der im „Sparbuch“ vorgeschlagenen Kürzungen von 430 Millionen Euro für sein Ressort eine Erhöhung der Ausgaben um 67 Millionen Euro. Den raschen Gesinnungswandel erklärt er „Frontal21“ gönnerhaft: „Nun, man sozialisiert sich durch seine Aufgaben, und wir machen es einfach besser als die Vorgängerregierung und deswegen ist das Geld auch besser angelegt.“ Ähnlich flott hat man einen anderen Vorschlag aus dem „Sparbuch“ beiseite gelegt: Jedes Ministerium sollte einen Staatssekretär einsparen. Das sieht die neue Staatssekretärin im Entwicklungshilfeministerium Gudrun Kopp (FDP) gegenüber „Panorama“ heute natürlich ganz anders: „Ich sage sehr selbstbewusst: Ich bin mein Geld wert. Das heißt, ich setze voll auf Leistung.“ Auf den Einwand, vor der Wahl sei aber etwas anderes versprochen worden, kommt der lässige Hinweis: „Ach wissen Sie … vor der Wahl und nach der Wahl …“. http://www.vorwaerts.de/blogs/sparen-mit-westerwelle |
