Als Ihr direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises 102, Köln-Mülheim und Leverkusen, im Deutschen Bundestag möchte ich Sie auf meiner Homepage über mich und meine Arbeit informieren.

Bis zur nächsten Bundestagswahl im Jahr 2013 wird es in Deutschland darum gehen, den Sozialstaat und seine Leistungen gegen den Raubbau von CDU/CSU und FDP zu verteidigen. Bereits unmittelbar nach der Bundestagswahl 2009 haben die konservativen Parteien damit begonnen, den Sozialstaat zugunsten der Besserverdienenden umzubauen. Schwarz-gelbe Politik bedeutet:
Klientelpolitik für Hoteliers, Erben, Steuerberater, Spekulanten, Apotheker, Pharmaindustrie und die Atomlobby!

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen dagegen eine andere, fortschrittliche Gesellschaft.

Aktuell: Die Bürgerversicherung – solidarisch, gerecht und leistungsfähig.

Das SPD-Präsidium hat am 11. April 2011  folgenden Beschluss gefasst:

Gesundheit ist entscheidend für das eigene Lebensglück. Sie ist aber auch die Grundlage für eine produktive Gesellschaft. Die gesundheitliche Versorgung ist deshalb keine Privatsache. Es ist eine gesamtgesellschaftliche – und damit politische – Aufgabe dafür zu sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürger sich auf eine gute gesundheitliche Versorgung verlassen können – unabhängig von ihrem Einkommen.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Absicherung im Krankheitsfall ein soziales Menschenrecht. Es uneingeschränkt zu gewährleisten ist die Pflicht eines modernen Sozialstaates. Deshalb wollen wir die Krankenversicherung in Deutschland künftig am Bürgerprinzip orientieren.

Dieses Vorhaben steht in scharfem Kontrast zur Gesundheitspolitik der schwarz-gelben Koalition. CDU/CSU und FDP haben die solidarische und gerechte Finanzierung von Gesundheitsleistungen aufgekündigt und verschärfen die Unterschiede in der Versorgung nach Einkommen.

146. Sitzung vom 01.12.2011, 3.a) Zweite und dritte Beratung Bundesregierung
Zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz GKV-VStG)

zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstrukturgesetz)

92. Sitzung vom 23.02.2011 TOP ZP 1 Aktuelle Stunde zur Dissertation des Verteidigungsministers

Redebeitrag von Dr. Karl Lauterbach (SPD) am 28.01.2011