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Buergersprechstunde zu Pflegeberufen 1024

Reform der Pflegeberufe – Wie wird der Pflegeberuf wieder attraktiver?

70 interessierte Gäste folgten am 16. September 2016 der Einladung des Bundestagsabgeordneten Prof. Karl Lauterbach zu einer Fachveranstaltung nach Köln-Mülheim, um über die geplante Reform der Pflegeberufe zu diskutieren. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die verschiedenen Ausbildungen der Kranken-, Alten- und Gesundheitspflege zu einem neuen, gemeinsamen Ausbildungsberuf zu vereinigen. Hierdurch will das geplante Gesetz ein neues Berufsbild schaffen, welches den veränderten Anforderungen gerecht wird. Weiter soll es für die Auszubildenden eine Kostenfreiheit garantieren und sich in ein transparentes und durchlässiges Aus- und Weiterbildungssystem einpassen. Die Auszubildenden sollen in dem neuen Berufsfeld die Möglichkeit haben, auf die Ausbildung eine akademische Pflegeausbildung folgen zu lassen, um ein weiteres Qualifizierungsangebot zu erhalten.

Karl Lauterbach, als stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Berlin zuständig für den Bereich Gesundheit und Pflege, stellte das Reformvorhaben und die Standpunkte der SPD-Bundestagsfraktion hierzu in einem Input-Referat vor. Er forderte dabei, dem generalistischen Ansatz der Reform eine Chance zu geben: „Ich sehe hierin eine große Chance, dem wachsenden Bedarf an Fachkräften in Zukunft gerecht zu werden. Bis 2030 brauchen wir etwa 100.000 zusätzliche Kräfte in der Pflegebranche. Hier müssen wir heute schon gegensteuern, damit es nicht zu einer Unterversorgung an ausgebildetem Personal kommt.“

Karl Lauterbach kritisiert die Schließung der Agentur für Arbeit in Köln-Mülheim

15.09.2016, Die Kölner Agentur für Arbeit hat kürzlich beschlossen, mit ihrer Zentrale Anfang des Jahres 2018 in ein neues Gelände am Butzweiler Hof zu ziehen. Im Rahmen dieser Entscheidung der Kölner Geschäftsführung der Arbeitsagentur fallen die bisherigen Außenstellen der Bundesbehörde in den Stadtteilen Köln-Mülheim und Köln-Porz weg. Zu der Entscheidung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete für Köln-Mülheim/Leverkusen Prof. Karl Lauterbach: „Das Vorgehen der Kölner Geschäftsführung der Arbeitsagentur, den Standort Köln-Mülheim zu schließen, ist aus meiner Sicht nicht verständlich und falsch. Ein von überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit gekennzeichnete Stadtbezirk wie Köln-Mülheim verdient eine nahe Anlaufstelle für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger.“ Weiter erklärt Prof. Lauterbach: „Die Zentralisierung des Kölner Behördenstandorts durch die Verantwortlichen der Agentur ist eine Fehlentscheidung. Im gesamten Kölner rechtsrheinischen Raum wird dadurch zukünftig keine Geschäftsstelle der Agentur für Arbeit mehr zu finden sein. Zudem könnte ein Leerstand einer modernen und gut gelegenen Immobilie am Wiener Platz die Folge sein.“

Einladung zur „Fraktion vor Ort“ der Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten
Reform der Pflegeberufe

Diskussion mit Prof. Dr. Karl Lauterbach
stellv. Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Marcus Huppertz
Pflegedirektor Klinikum Leverkusen

Peter Ippolito
Pflegedirektor Klinikum Leverkusen

Beate Eschbach
Schulleiterin der Alten- und Krankenpflegeschule Louise von Marillac

Freitag, 16. September 2016,
18:00 bis 20:00 Uhr
Bezirksrathaus Mülheim,
Bistro Le Buffet
Wiener Platz 2,
51065 Köln (Mülheim)

In dieser Wahlperiode hat die SPD-Bundestagsfraktion unter anderem mit dem Krankenhausstrukturgesetz sowie mit den Pflegestärkungsgesetzen die Leistungsangebote in der Pflege deutlich ausgebaut.

Die besten Leistungen nutzen aber wenig, wenn wir nicht gut und breit ausgebildetes Personal in der Pflege haben. Personal, das gut bezahlt wird und attraktive Berufsperspektiven hat. Die SPD-Bundestagsfraktion will daher bessere Bedingungen für Pflegefachkräfte schaffen, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen und die pflegerische Versorgung weiter zu verbessern.

Im Januar hat die Bundesregierung das Gesetz zur Reform der Pflegeberufe vorgelegt. Der wichtigste Bestandteil des so genannten Pflegeberufsgesetzes ist die generalistische Ausbildung. Die Zusammenlegung der bislang getrennten Ausbildungen in der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege soll die Grundlage für eine moderne und durchlässige Pflegeausbildung schaffen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich im Gesetzgebungsverfahren darüber hinaus u.a. dafür einsetzen, dass die Ausbildung endlich kostenlos ist und auch angemessen vergütet wird.

Die parlamentarischen Beratungen laufen, deshalb möchten wir jetzt gerne mit Ihnen ins Gespräch kommen.
Wir laden Sie herzlich ein, mit uns über das Pflegeberufsgesetz zu diskutieren.

Karl Lauterbach fordert: Der RRX muss in Köln-Mülheim halten!

Zu der Entscheidung den geplanten Rhein-Ruhr-Express (RRX) nicht in Köln-Mülheim halten zu lassen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete für Köln-Mülheim/Leverkusen Prof. Karl Lauterbach: „Die Position des Bundes, den Haltepunkt Köln-Mülheim auszulassen, ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar und falsch. Ein so dynamisch wachsender Stadtbezirk wie Köln-Mülheim muss an den Regionalverkehr angebunden bleiben.“ Davon würden neben Köln auch die umliegenden Gemeinden und Kommunen profitieren, für deren Bürgerinnen und Bürger der Halt in Mülheim ebenfalls ein Mobilitätsschwerpunkt ist und dies auch bleiben soll.

Weiter erklärt Prof. Lauterbach: „Auch wenn es positiv ist, dass der Halt in Köln-Mülheim bis 2030 vorerst gesichert ist, werde ich mich trotz der parlamentarischen Somerpause unverzüglich beim Bund dafür einsetzen, dass der Haltepunkt Köln-Mülheim doch noch Berücksichtigung findet. Es darf nicht sein, dass der Stadtteil mit der höchsten Feinstaubbelastung in ganz Nordrhein-Westfalen (NRW) seinen Anschluss an den Regionalverkehr verliert. Wie man am permanenten Stau auf der Mülheimer Brücke und auf der Bergisch Gladbacher Straße sieht, sind die Straßen und Brücken bereits heute derart voll, dass deswegen jede denkbare Entlastung durch den Schienenverkehr auch realisiert werden muss.“

Nicht nur das Ergebnis, sondern auch der Verlauf des Verfahrens verlangen Kritik. Die Ergebnisse einer vom Rat der Stadt Köln für rund 150.000 € beauftragten Machbarkeitsstudie werden gar nicht erst abgewartet. Der entsprechende Auftrag für diese Studie ist zwar bereits vergeben, doch die damit erhofften Erkenntnisse können nun keinen Beitrag mehr zur Entscheidungsfindung leisten.

Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete: Starke Unterstützung des Bundes ab 2018 – Köln wird dauerhaft mit 87,8 Millionen Euro entlastet

Hierzu erklären die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann, Karl Lauterbach, Rolf Mützenich und Elfi Scho-Antwerpes:

Mit gut 87,8 Millionen Euro wird Köln ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, teilen die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten mit. Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurde. „Die SPD zeigt sich wieder mal als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die SPD lange gekämpft hat“, so die Kölner Abgeordneten.

Der Bund hatte im Zuge der Koalitionsvereinbarung zugesagt, die Kommunen jährlich um 5 Milliarden Euro zu entlasten. Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder am 16. Juni auf einen Verteilungsschlüssel verständigt, der sich aus einer Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro) ergibt.

Die Entlastung für Köln setzt sich zusammen aus einer erhöhten Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose in Höhe von 36,03 Millionen Euro sowie einem erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von 51,77 Millionen Euro.

Neben dieser dauerhaften Entlastung der Kommunen werden in den Jahren 2016 bis 2018 auch die flüchtlingsbedingten Mehrkosten bei den Kosten der Unterkunft (KdU) vom Bund übernommen. Dabei handelt es sich um bundesweit 2,6 Milliarden Euro. Der Anteil Nordrhein-Westfalens beträgt 85 Millionen Euro in 2016, 191 Millionen Euro in 2017 und 276 Millionen Euro in 2018, wie aus dem Schreiben des NRW-Innenministeriums zu entnehmen ist.

Die Kölner SPD-Abgeordneten abschließend: „Wir dürfen unsere Städte und Gemeinden mit der Mehrbelastung durch den Flüchtlingszuzug nicht alleine lassen. Mit der Übernahme der KdU wird einmal mehr deutlich, dass der Bund die gesamtstaatliche Aufgabe der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen erkannt hat. Die Beharrlichkeit vor allem der nordrhein-westfälischen SPD bei diesem Thema hat sich wieder einmal ausgezahlt.“

Leverkusen, 22. Juni 2016

Karl Lauterbach lädt ein zur Diskussion über Flüchtlings- und Integrationspolitik


Die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge stellt Länder und Kommunen vor große Herausforderungen und erfordert viel harte Arbeit vor Ort. Ohne das große Engagement der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wäre das nicht zu leisten. „Ihr Engagement verdient Dank und Anerkennung“, unterstreicht Lauterbach. Die Flüchtlingsfrage sei keineswegs gelöst. Die Flüchtlingsströme nach Europa bildeten eine längerfristige Tendenz der Globalisierung. Dies aus dem politischen Blickfeld zu verlieren, wäre ein schwerer Fehler, so Lauterbach.
Was können wir tun, damit Flüchtlinge und Asylsuchende an unserer Gesellschaft teilhaben? Wie gelingt Integration? Über diese Frage diskutiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Karl Lauterbach am 28.06.2016 um 19 Uhr im Vortragssaal des Forums Leverkusen mit Bürgerinnen und Bürgern, ehrenamtlichen Helferinnen und -helfern, Vereinen und Initiativen, Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen sowie Flüchtlingen und Asylsuchenden.
Die Vorschläge fließen in die Arbeit im Deutschen Bundestag ein. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu das Projekt „#NeuesMiteinander“ ins Leben gerufen. Dort erarbeiten die Abgeordneten Maßnahmen, wie das Zusammenleben dauerhaft gelingen kann. „Dazu gehört auch ein ehrlicher Dialog darüber, welche gemeinsamen Regeln wir uns für ein neues Miteinander geben“, ist Lauterbach überzeugt.
Zu Gast sind auch der Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann und Andreas Laukötter, Geschäftsführer des Integrationsrates der Stadt Leverkusen.