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Kölner SPD MdB mit Bauministerin Barbara Hendricks
(v.l.n.r.) Dörmann, Scho-Antwerpes, Hendricks, Lauterbach, Mützenich

26.01.2016

Köln erhält fast zehn Millionen Euro für Städtebauprojekte

Die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Elfi Scho-Antwerpes, Martin Dörmann, Prof. Dr. Karl Lauterbach und Dr. Rolf Mützenich bedankten sich bei Bundesbauministerin Barbara Hendricks für die Unterstützung Kölner Städtebauprojekte.

Heute wurden die Förderurkunden für die Fördermittel aus den „Nationalen Projekten des Städtebaus“ an die Stadt Köln, vertreten durch den Baudezernenten Höing, vergeben. Die beiden Kölner Städtebauprojekte „Via Culturalis“ und „Stadtteilzentrum Chorweiler“ erhalten erhebliche finanzielle Unterstützung von Bundesseite. Dafür haben die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten intensiv in Berlin geworben und konnten diesen Erfolg im Sommer letzten Jahres verkünden.

Köln, den 06. Januar 2016

Pressemitteilung


Der Kölner Hauptbahnhof darf kein rechtsfreier Raum werden – die Sicherheitskonzepte sind der neuen Herausforderung entsprechend anzupassen

Die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann, Prof. Dr. Karl Lauterbach, Dr. Rolf Mützenich und Elfi Scho-Antwerpes erklären zu den Vorfällen der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof:

Die Übergriffe auf Frauen sind völlig inakzeptabel, erschreckend und dürfen sich in keinem Fall wiederholen. Die Täter müssen konsequent ermittelt und mit aller Härte des Gesetzes verurteilt werden.

Wir begrüßen es, dass nun erste Konsequenzen gezogen werden, um die Präsenz der Polizei am Hauptbahnhof und zu Karneval deutlich zu erhöhen. Der Kölner Hauptbahnhof ist kein rechtsfreier Raum. Wir müssen alles dafür tun, damit die Bürgerinnen und Bürger sich dort sicher fühlen können.

Es muss weiter geprüft werden, wie alle beteiligten Polizei- und Ordnungsbehörden ihre Präsenz und Strategie im Hinblick auf die neuartige Herausforderung anpassen und besser miteinander abstimmen können. In diesem Zusammenhang haben wir als Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete einen Brief an Bundesinnenminister Dr. de Maizière geschrieben. Darin bitten wir den Minister darzulegen, inwieweit die im Raum stehenden öffentlichen Vorwürfe, die Bundespolizei sei in der Silvesternacht nicht hinreichend präsent gewesen und hätte den Hauptbahnhof frühzeitig „aufgegeben“, zutreffen und darzulegen, welche Konsequenzen insgesamt aus den Vorkommnissen aus Sicht der Bundespolizei zu ziehen sind.

Unabhängig von der Herkunft der Täter, die ohnehin erst noch zu ermitteln ist, darf es nicht zu einer pauschalen Verurteilung der vielen friedlich hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund sowie der vor Terror und Krieg fliehenden Flüchtlinge kommen. Entscheidend ist, dass die Schuldigen gefasst und verurteilt werden und die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden, um zukünftige Straftaten zu verhindern.

Sehen Sie hier die Pressemitteilung im pdf Format

Fraktion vor Ort in Köln und Leverkusen zum Thema Sterbehilfe

Die Frage der Sterbehilfe ist stets eine hoch sensible Frage, mit der viele Menschen eine persönliche Erfahrung oder Perspektive verbinden. Aus diesem Grund beschäftigt sich der Bundestag auch seit dem letzten Jahr mit dieser Thematik. Gerade wegen der Sensibilität der Materie hat man sich im Bundestag dazu entschlossen, den Fraktionszwang aufzuheben, damit sich parteiübergreifend Gruppen finden können, die jeweils eigene Gesetzesvorschläge einbringen.

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Foto: Dörmann M

Einer der prominenten Vorschläge wurde federführend von Prof. Karl Lauterbach (SPD) ausgearbeitet. Von zentraler Bedeutung ist für Lauterbach, dass es zu einer Harmonisierung von dem geltenden Bundesrecht mit den Verordnungen der jeweiligen Ärztekammern kommt. Momentan stellt sich die Situation nämlich so dar, dass es Ärzten im Sinne des Strafrechts gestattet ist, Schwerstkranken Beihilfe zum Suizid zu leisten, während viele der Ärztekammern eben dieses Verfahren verbieten. Bei Verstößen gegen dieses Verbot sieht der Arzt sich dann nach den Bestimmungen einiger Kammern z.T. erheblichen Bußgeldzahlungen oder sogar dem Verlust seiner Approbation ausgesetzt. Diesen Widerspruch gedenkt Prof. Lauterbach durch eine gesetzliche Normierung zugunsten der Rechtssicherheit der Ärzte und damit zum Wohle der Patienten aufzulösen. Lauterbach ist darüber hinaus auch wichtig, diese Form der Sterbehilfe nicht in die Hände von organisierten Sterbehilfeorganisation zu legen, sondern hiermit ausschließlich Ärzte zu betrauen. Hierhinter steht die Erwägung, dass es eben nur dieser Berufsgruppe möglich ist, herauszufinden, ob die Ursache des Sterbewunsches wirklich die Schmerzen einer Schwersterkrankung sind oder ob hingegen eine therapierbare Erkrankung vorliegt. Gemeinsam mit dem Bundestagsvizepräsidenten Peter Hintze (CDU) und vier weiteren Parlamentariern von CDU, CSU und SPD hat Karl Lauterbach diese Position formuliert.

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Foto: Dörmann M

Um für diese partielle Liberalisierung der Sterbehilfe zu werben, hat der Abgeordnete Lauterbach in der vergangenen Woche zu zwei Veranstaltungen der Reihe „Fraktion vor Ort“ in beide Teile seines Wahlkreises –nach Köln und Leverkusen – eingeladen. In Köln wurde in den Räumlichkeiten der Landschaftsverband Rheinland (LVR) das Format einer Podiumsdiskussion gewählt. Hier wurde rege mit dem Stadtsuperintendant der evangelischen Kirche in Köln und dem Rheinland sowie mit der ehemaligen SPD-Abgeordneten Ingrid Matthäus-Maier, die inzwischen Präsidentin der deutschen Gesellschaft für humanes Sterben ist, diskutiert. Darüber hinaus brachten sich auch viele der 100 Gäste mit fundierten Beiträgen in die Diskussion ein. Auf der ähnlich gut besuchten Veranstaltung im Leverkusener Forum in derselben Woche leitete der Abgeordnete Lauterbach mit einer dezidierten Darstellung zum aktuellen Stand des Gesetzgebungsprozess den Abend ein, um die Runde dann für Fragen aus dem Publikum zu öffnen. Auch hier fanden die Vorschläge des Gesundheits- und Pflegeexperten die Zustimmung des Publikums.

Fraktion vor Ort zur Pflegeversicherung

Karl Lauterbach und Martin Dörmann bei Fraktion vor Ort zur PflegeverischerungAm 28. November 2014 luden die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten zu einer weiteren Veranstaltung aus der Reihe „Fraktion vor Ort“ ein. Themenschwerpunkt  war diesmal die Reform der Pflegeversicherung. Hierzu trug Karl Lauterbach, der als stellvertretener Fraktionsvorsitzender für den Bereich Gesundheit & Pflege verantwortlich ist, im VHS-Saal in Köln-Mühlheim vor.

Karl Lauterbach wies das interessierte Publikum drauf hin, dass die SPD die größten Teile ihres Wahlprogrammes nun in Gesetzesform gießen konnte. Der jahrelange Reformstauf im Bereich der Pflege wird mit dem zum 1.1.2015 in Kraft tretenden 1. Pflegestärkungsgesetz angegangen. Kernpunkte dieses Gesetzes sind u.a. die Entlastung von pflegenden Angehörigen, die in Zukunft flexibler auf Nacht-, Kurzzeit und Verhinderungspflege zurückgreifen können und damit auch Beruf und Pflege besser miteinander vereinbaren können. Ebenso stehen den Pflegebedürftigen ab dem kommenden Jahr 2,4 Mrd. Euro mehr zur Verfügung. Kernanliegen sozialdemokratischer Politik war es darüber hinaus auch den Pflegeberuf attraktiver zu machen und gerade die Tariflöhne in dieser Branche zu stärken um deren wichtigen Dienst an der Gesellschaft hervorzuheben.

Des Weiteren wies Prof. Lauterbach die Gäste aus Pflegeeinrichtungen, Verbänden und Parteibasis darauf hin, dass dies erst die erste Etappe sei. Geplant ist noch in dieser Legislaturperiode eine umfassende Neuausrichtung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes. Demnach sollen aus drei Pflegestufen in Zukunft fünf Pflegegrade werden und ein Begutachtungsverfahren soll eingeführt werden, das den individuellen Unterstützungsbedarf ermitteln soll. Darüber hinaus soll auch die Unterscheidung zwischen körperlichen und geistigen Einschränkungen, wie beispielsweise Demenz, entfallen, um dieser zunehmenden Problematik ausreichend gerecht werden zu können.

Abschließend stellte sich Karl Lauterbach unter der Moderation seines Abgeordnetenkollegen Martin Dörmann den Rückfragen aus dem Publikum. Dabei wies er erneut darauf hin, dass dies erste aber enorm wichtige Schritte seien, um die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen. Gerade deshalb wird der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte angehoben, um auch weiterhin ein solidarisches System gewährleisten zu können.

 

Festakt für den „Kümmerer“ Norbert Fuchs

hannelore kraft 1Anlässlich seines 25-jährigen Dienstjubiläums wurde der Bezirksbürgermeister Köln-Mülheims, Norbert Fuchs, am 05.09.2014 von der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft persönlich geehrt. Kraft stellte Fuchs‘ außergewöhnliches Engagement für sein Veedel heraus. Bemerkenswert sei insbesondere Fuchs‘ feines Gespür dafür, zu wissen, „wo den Bürgern der Schuh drückt“.

Möglich gemacht haben den Besuch der Ministerpräsidentin der Abgeordnete Prof. Karl Lauterbach und der SPD Ortsverein Köln-Mülheim/Buchforst. Norbert Fuchs ist nicht bloß ein politischer Wegbegleiter Lauterbachs, sondern ist vielmehr über die langen Jahre der Zusammenarbeit zu einem guten Freund geworden. Aus diesem Grund war es Prof. Lauterbach ein persönliches Anliegen, Fuchs einen würdigen Festakt für seine Verdienste zu bescheren. Er nutzte somit seine gute politische Vernetzung, um den Besuch Krafts‘ bei den Feierlichkeiten im Erich-Gutenberg-Berufskolleg zu ermöglichen.

Festakt-FuchsIm Anschluss an den offiziellen Teil der Veranstaltung ergab sich für die Gäste aus Vereinen, Bürgerschaft, Institutionen und Kölner Unternehmertum die Möglichkeit, bei Kölsch & Kuchen mit Hannelore Kraft, Norbert Fuchs und Prof. Karl Lauterbach persönlich ins Gespräch zu kommen.

Diskussion Leverkusener Bürger mit Karl LauterbachBundestagsbesuch aus Leverkusen

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Prof. Lauterbach verbrachte eine interessierte Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern aus Leverkusen vom 12.11. - 15.11.2014 eine abwechslungsreiche Zeit in der Bundeshauptstadt Berlin. Thematisch ging es im Schwerpunkt darum, den Bürgern einen Einblick in die Entscheidungsprozesse des politischen Berlins zu geben. So war es Teil des Programms, dass der Bundestag und der Bundesrat als die entscheidenden Gesetzgebungsorgane besichtigt wurden. Während der Bundestagsführung ergab sich für die Reisenden die Möglichkeit, auf der Besuchertribüne eine Plenarsitzung zu verfolgen.

Neben den klassisch politischen Institutionen sollten auch die historischen Aspekte in einer geschichtsträchtigen Stadt wie Berlin nicht zu kurz kommen. Aus diesem Grund wurde beispielsweise die Ausstellung „Wege, Irrwege, Umwege – Die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland“ besucht. Auch der Programmpunkt beim Dokumentationszentrum „Topographie des Terrors“ stieß auf das Interesse der Besuchergruppe.

Die Teilnehmergruppe, die sich aus engagierten Bürgern, Genossen, Betriebsräten und Mitarbeitern der Stadtverwaltung zusammensetzte, freute sich insbesondere darüber, dass ihr Abgeordneter Prof. Lauterbach sich die Zeit nahm, zu einer Veranstaltung persönlich zu erscheinen. Er berichtete hier von der Plenarsitzung am Vormittag, die sich inhaltlich mit dem Thema Sterbehilfe beschäftigte. In dieser Debatte ist Prof. Lauterbach einer der entscheidenden Initiatoren. Es war ihm somit ein Anliegen den Teilnehmern, zu denen auch der designierte SPD-Oberbürgermeister-Kandidat für Leverkusen, Uwe Richrath, zählte, die Eckpunkte seines Vorschlags zu erläutern.

14.11.14:
Erhöhung der Bundesmittel für die Migrationsberatung auch gut für Köln

In seiner gestrigen  Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages eine Erhöhung des Etats für die Migrationsberatung für Erwachsene (MBE) um acht Millionen Euro beschlossen. Dies werteten die drei Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann, Prof. Dr. Karl Lauterbach und Dr. Rolf Mützenich auch als ein gutes Zeichen für Köln: „Die Zahlen der neuankommenden Flüchtlinge steigen in den letzten Wochen stetig an und stellen nicht nur die Kommunen, sondern auch die Wohlfahrtsverbände vor größere Herausforderungen. Wir freuen uns daher sehr, dass die sozialdemokratischen Verhandlungsführer im zuständigen Haushaltsausschuss eine Erhöhung der MBE-Mittel haben durchsetzen können.“ Die Kölner Wohlfahrtsverbände, u.a. die Diakonie, die Caritas und die AWO, wandten sich in den letzten Wochen an die Kölner SPD-Abgeordneten und baten um Unterstützung. Martin Dörmann führte im Namen auch seiner Kollegen ein längeres Gespräch mit Vertretern der Verbände und sicherte die Unterstützung der Kölner SPD-Abgeordneten zu. „Die Arbeit der Verbände ist für die Integration der zu uns kommenden Menschen enorm wichtig, daher ist die Erhöhung der MBE-Mittel auch für den sozialen Zusammenhalt Kölns gut“, so Martin Dörmann. „Wir freuen uns insbesondere, dass wir mit den acht Millionen Euro über den Forderungen der Verbände liegen.“ Den engen Austausch zwischen den Wohlfahrtsverbänden und der SPD-Abgeordneten wollen beide Seiten weiterführen, weitere Treffen im kommenden Jahr sind geplant.