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Fraktion vor Ort zur Pflegeversicherung

Karl Lauterbach und Martin Dörmann bei Fraktion vor Ort zur PflegeverischerungAm 28. November 2014 luden die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten zu einer weiteren Veranstaltung aus der Reihe „Fraktion vor Ort“ ein. Themenschwerpunkt  war diesmal die Reform der Pflegeversicherung. Hierzu trug Karl Lauterbach, der als stellvertretener Fraktionsvorsitzender für den Bereich Gesundheit & Pflege verantwortlich ist, im VHS-Saal in Köln-Mühlheim vor.

Karl Lauterbach wies das interessierte Publikum drauf hin, dass die SPD die größten Teile ihres Wahlprogrammes nun in Gesetzesform gießen konnte. Der jahrelange Reformstauf im Bereich der Pflege wird mit dem zum 1.1.2015 in Kraft tretenden 1. Pflegestärkungsgesetz angegangen. Kernpunkte dieses Gesetzes sind u.a. die Entlastung von pflegenden Angehörigen, die in Zukunft flexibler auf Nacht-, Kurzzeit und Verhinderungspflege zurückgreifen können und damit auch Beruf und Pflege besser miteinander vereinbaren können. Ebenso stehen den Pflegebedürftigen ab dem kommenden Jahr 2,4 Mrd. Euro mehr zur Verfügung. Kernanliegen sozialdemokratischer Politik war es darüber hinaus auch den Pflegeberuf attraktiver zu machen und gerade die Tariflöhne in dieser Branche zu stärken um deren wichtigen Dienst an der Gesellschaft hervorzuheben.

Des Weiteren wies Prof. Lauterbach die Gäste aus Pflegeeinrichtungen, Verbänden und Parteibasis darauf hin, dass dies erst die erste Etappe sei. Geplant ist noch in dieser Legislaturperiode eine umfassende Neuausrichtung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes. Demnach sollen aus drei Pflegestufen in Zukunft fünf Pflegegrade werden und ein Begutachtungsverfahren soll eingeführt werden, das den individuellen Unterstützungsbedarf ermitteln soll. Darüber hinaus soll auch die Unterscheidung zwischen körperlichen und geistigen Einschränkungen, wie beispielsweise Demenz, entfallen, um dieser zunehmenden Problematik ausreichend gerecht werden zu können.

Abschließend stellte sich Karl Lauterbach unter der Moderation seines Abgeordnetenkollegen Martin Dörmann den Rückfragen aus dem Publikum. Dabei wies er erneut darauf hin, dass dies erste aber enorm wichtige Schritte seien, um die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen. Gerade deshalb wird der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte angehoben, um auch weiterhin ein solidarisches System gewährleisten zu können.

 

Festakt für den „Kümmerer“ Norbert Fuchs

hannelore kraft 1Anlässlich seines 25-jährigen Dienstjubiläums wurde der Bezirksbürgermeister Köln-Mülheims, Norbert Fuchs, am 05.09.2014 von der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft persönlich geehrt. Kraft stellte Fuchs‘ außergewöhnliches Engagement für sein Veedel heraus. Bemerkenswert sei insbesondere Fuchs‘ feines Gespür dafür, zu wissen, „wo den Bürgern der Schuh drückt“.

Möglich gemacht haben den Besuch der Ministerpräsidentin der Abgeordnete Prof. Karl Lauterbach und der SPD Ortsverein Köln-Mülheim/Buchforst. Norbert Fuchs ist nicht bloß ein politischer Wegbegleiter Lauterbachs, sondern ist vielmehr über die langen Jahre der Zusammenarbeit zu einem guten Freund geworden. Aus diesem Grund war es Prof. Lauterbach ein persönliches Anliegen, Fuchs einen würdigen Festakt für seine Verdienste zu bescheren. Er nutzte somit seine gute politische Vernetzung, um den Besuch Krafts‘ bei den Feierlichkeiten im Erich-Gutenberg-Berufskolleg zu ermöglichen.

Festakt-FuchsIm Anschluss an den offiziellen Teil der Veranstaltung ergab sich für die Gäste aus Vereinen, Bürgerschaft, Institutionen und Kölner Unternehmertum die Möglichkeit, bei Kölsch & Kuchen mit Hannelore Kraft, Norbert Fuchs und Prof. Karl Lauterbach persönlich ins Gespräch zu kommen.

Diskussion Leverkusener Bürger mit Karl LauterbachBundestagsbesuch aus Leverkusen

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Prof. Lauterbach verbrachte eine interessierte Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern aus Leverkusen vom 12.11. - 15.11.2014 eine abwechslungsreiche Zeit in der Bundeshauptstadt Berlin. Thematisch ging es im Schwerpunkt darum, den Bürgern einen Einblick in die Entscheidungsprozesse des politischen Berlins zu geben. So war es Teil des Programms, dass der Bundestag und der Bundesrat als die entscheidenden Gesetzgebungsorgane besichtigt wurden. Während der Bundestagsführung ergab sich für die Reisenden die Möglichkeit, auf der Besuchertribüne eine Plenarsitzung zu verfolgen.

Neben den klassisch politischen Institutionen sollten auch die historischen Aspekte in einer geschichtsträchtigen Stadt wie Berlin nicht zu kurz kommen. Aus diesem Grund wurde beispielsweise die Ausstellung „Wege, Irrwege, Umwege – Die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland“ besucht. Auch der Programmpunkt beim Dokumentationszentrum „Topographie des Terrors“ stieß auf das Interesse der Besuchergruppe.

Die Teilnehmergruppe, die sich aus engagierten Bürgern, Genossen, Betriebsräten und Mitarbeitern der Stadtverwaltung zusammensetzte, freute sich insbesondere darüber, dass ihr Abgeordneter Prof. Lauterbach sich die Zeit nahm, zu einer Veranstaltung persönlich zu erscheinen. Er berichtete hier von der Plenarsitzung am Vormittag, die sich inhaltlich mit dem Thema Sterbehilfe beschäftigte. In dieser Debatte ist Prof. Lauterbach einer der entscheidenden Initiatoren. Es war ihm somit ein Anliegen den Teilnehmern, zu denen auch der designierte SPD-Oberbürgermeister-Kandidat für Leverkusen, Uwe Richrath, zählte, die Eckpunkte seines Vorschlags zu erläutern.

14.11.2014: Erhöhung der Bundesmittel für die Migrationsberatung auch gut für Köln

In seiner gestrigen  Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Bundestages eine Erhöhung des Etats für die Migrationsberatung für Erwachsene (MBE) um acht Millionen Euro beschlossen. Dies werteten die drei Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann, Prof. Dr. Karl Lauterbach und Dr. Rolf Mützenich auch als ein gutes Zeichen für Köln: „Die Zahlen der neuankommenden Flüchtlinge steigen in den letzten Wochen stetig an und stellen nicht nur die Kommunen, sondern auch die Wohlfahrtsverbände vor größere Herausforderungen. Wir freuen uns daher sehr, dass die sozialdemokratischen Verhandlungsführer im zuständigen Haushaltsausschuss eine Erhöhung der MBE-Mittel haben durchsetzen können.“ Die Kölner Wohlfahrtsverbände, u.a. die Diakonie, die Caritas und die AWO, wandten sich in den letzten Wochen an die Kölner SPD-Abgeordneten und baten um Unterstützung. Martin Dörmann führte im Namen auch seiner Kollegen ein längeres Gespräch mit Vertretern der Verbände und sicherte die Unterstützung der Kölner SPD-Abgeordneten zu. „Die Arbeit der Verbände ist für die Integration der zu uns kommenden Menschen enorm wichtig, daher ist die Erhöhung der MBE-Mittel auch für den sozialen Zusammenhalt Kölns gut“, so Martin Dörmann. „Wir freuen uns insbesondere, dass wir mit den acht Millionen Euro über den Forderungen der Verbände liegen.“ Den engen Austausch zwischen den Wohlfahrtsverbänden und der SPD-Abgeordneten wollen beide Seiten weiterführen, weitere Treffen im kommenden Jahr sind geplant.

Prof. Karl Lauterbach (MdB) gehört zu den Erstunterzeichnern des folgenden Spendenaufrufs im Zusammenhang mit der humanitären Katastrophe im Nahen Osten

Mit Menschlichkeit gegen die Barbarei - Aufruf zur Unterstützung der - Hilfsaktion für Flüchtlinge aus Syrien und Nordirak

Im Nahen Osten spielt sich eine humanitäre Katastrophe ab. Hunderttausende Menschen unterschiedlicher Ethnien und Religionsgruppen (muslimische und jesidische Kurden, Turkmenen, Assyrer, Armenier, schiitische Muslime, Aleviten und Christen) sind auf der Flucht vor dem Vormarsch der Terrormilizen des „Islamischen Staates" (IS). So sind seit Anfang August dieses Jahres nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR etwa 1,8 Millionen Menschen in die Gebiete der Autonomen Region Kurdistan (Nord-Irak) geflohen. Ca. 1,5 Millionen Menschen haben u.a. im kurdisch besiedelten Südosten der Türkei seit dem Beginn des Bürgerkrieges in Syrien 2011 Zuflucht gefunden. Alleine seit den jüngsten Angriffen der Terrormilizen auf den selbstverwalteten syrisch-kurdischen Kanton Kobanê ist die Zahl der Flüchtlinge um mehrere zehntausend Menschen angestiegen.

Während die Flüchtlinge in der Autonomen Region Kurdistan auch durch Hilfe u.a. der Bundesregierung versorgt werden, muss die Hilfe im Südosten der Türkei überwiegend von der Bevölkerung und den Verwaltungen der grenznahen Städten und Gemeinden geleistet werden, die ohnehin von großer Armut betroffen sind.

Diese haben allerdings angesichts des schier nicht mehr endenden Flüchtlingsstroms ihre materiellen und finanziellen Grenzen längst überschritten. So schreibt die Oberbürgermeisterin von Diyarbakir, Gültan Kışanak, in einem Hilferuf vom 23.09.14 an die Initiatoren dieser Hilfsaktion: „[...] Tausende von Menschen leben in den von uns aufgebauten Zeltstädten. Unter den harten Bedingungen des bevorstehenden Winters wird es sehr schwierig sein, das Überleben dieser Menschen sicherzustellen. Deshalb benötigen wir dringend Unterstützung bei der Unterbringung, Gesundheits- und Lebensmittelversorgung dieser Menschen [...]."1

Eindeutiger kann ein Hilferuf nicht sein. Die katastrophale Lage der Flüchtlinge aus Kobanê, dem Shingal-Gebirge und dem Nord-Irak, die vor den barbarisch-bestialischen Schlächtern des IS ihre Heimat verlassen und fliehen mussten, um ihr Leben zu retten, schockiert uns und bereitet uns mehr und mehr Sorge. Diese Menschen sind auf unsere Hilfe angewiesen!

Helfen auch Sie mit einem Beitrag das Überleben von hunderttausenden Kindern, Frauen und Älteren zu sichern.

Jede Unterstützung zählt!

Weitere Informationen: www.kölner-helfen.de"

Eröffnung des Wahlkreisbüros in Köln Mülheim

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Wahlkreisbüro Lauterbach, Börschel, Frenzel

Mit Beginn des Jahres 2014 haben Prof. Lauterbach und sein Team ein neues Wahlkreisbüro bezogen. Zwischen Wiener Platz und Rheinufer befindet man sich nun also im Herzen Mülheims.  Die Entscheidung für diese zentrale Räumlichkeit in der Buchheimer Str. 20 B fiel ganz bewusst, um den Kontakt im Veedel möglichst vital und unkompliziert zu gestalten. Es sollten keine Hemmnisse für die Bürger des Wahlkreises geschaffen werden, mit ihren Anliegen an den direkt gewählten Abgeordneten des Wahlkreises Karl Lauterbach und seine Mitarbeiter heranzutreten.

Professor Karl Lauterbach bei der Eröffnung des WahlkreisbürosKarl Lauterbach


Bei dem Bürgerbüro handelt es sich um ein Gemeinschaftsbüro des Landtagsabgeordneten Martin Börschel und des Ratsherren Michael Frenzel. Gemeinsam wollen die 3 Mieter von hier aus ihre Kontakte zu Bürgern, Vereinen und Institutionen pflegen.

Die gemeinsame Büroeröffnung der drei „Hausherren“ fand am 29.04.2014 statt. Sowohl die Bürger Mülheims als auch zahlreiche Mitglieder der SPD nutzten diese Gelegenheit, um bei Kölsch & Kuchen angeregte Gespräche zu führen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

im folgenden Text möchte ich Ihnen einen Überblick über die Ergebnisse des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode im Bereich der Gesundheitspolitik geben. Wir Sozialdemokraten haben vieles erreicht für die gesetzlich Krankenversicherten, mussten aber auch Kompromisse machen. Die einkommensunabhängigen und unsolidarischen Kopfpauschalen werden der Vergangenheit angehören. Die ist nichts weniger, als ein historischer Erfolg im Ringen um eine solidarische Beitragserhebung.

Bei der medizinischen Versorgung wird es einen Modernisierungsschub geben, der nur mit den Strukturreformen der rot-grünen Regierungszeit zu vergleichen ist. Im Vordergrund stehen dabei zahlreiche - maßgeblich von uns eingebrachte - Maßnahmen, die die konkreten Bedürfnisse von Patientinnen und Patienten aufgreifen. Die Primärversorgung mit HausärztInnen und PsychotherapeutInnen wird gestärkt. Wir werden mehr Qualitätsorientierung im ambulanten und stationären Bereich sicherstellen und beide Sektoren besser miteinander verzahnen.

Die Kostenspirale bei den Arzneimitteln wird die Koalition mit einem Vorschaltgesetz noch in diesem Jahr eindämmen und dafür sorgen, dass bestimmte Medikamente aus Rabattverträgen in der Apotheke nicht mehr ausgetauscht werden können.

Die Qualität von Krankenhäusern wird zukünftig stärker im Mittelpunkt der Versorgung stehen und im Vergütungssystem abgebildet. Auf unser Drängen wird die Pflege am Patienten besser in der Vergütung abgebildet und durch Personalmindeststandards ergänzt. Wir konnten darüber hinaus unter anderem erreichen, dass Krankenhäuser in unterversorgten Gebieten für die ambulante Versorgung geöffnet werden.

Die SPD hat eine gute Grundlage geschaffen, um notwendige Reformen der Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen werden damit wirksame Unterstützung erhalten. Der Koalitionsvertrag enthält hier viele Punkte aus unserem Wahlprogramm.