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Karl Lauterbach fordert: Der RRX muss in Köln-Mülheim halten!

Zu der Entscheidung den geplanten Rhein-Ruhr-Express (RRX) nicht in Köln-Mülheim halten zu lassen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete für Köln-Mülheim/Leverkusen Prof. Karl Lauterbach: „Die Position des Bundes, den Haltepunkt Köln-Mülheim auszulassen, ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar und falsch. Ein so dynamisch wachsender Stadtbezirk wie Köln-Mülheim muss an den Regionalverkehr angebunden bleiben.“ Davon würden neben Köln auch die umliegenden Gemeinden und Kommunen profitieren, für deren Bürgerinnen und Bürger der Halt in Mülheim ebenfalls ein Mobilitätsschwerpunkt ist und dies auch bleiben soll.

Weiter erklärt Prof. Lauterbach: „Auch wenn es positiv ist, dass der Halt in Köln-Mülheim bis 2030 vorerst gesichert ist, werde ich mich trotz der parlamentarischen Somerpause unverzüglich beim Bund dafür einsetzen, dass der Haltepunkt Köln-Mülheim doch noch Berücksichtigung findet. Es darf nicht sein, dass der Stadtteil mit der höchsten Feinstaubbelastung in ganz Nordrhein-Westfalen (NRW) seinen Anschluss an den Regionalverkehr verliert. Wie man am permanenten Stau auf der Mülheimer Brücke und auf der Bergisch Gladbacher Straße sieht, sind die Straßen und Brücken bereits heute derart voll, dass deswegen jede denkbare Entlastung durch den Schienenverkehr auch realisiert werden muss.“

Nicht nur das Ergebnis, sondern auch der Verlauf des Verfahrens verlangen Kritik. Die Ergebnisse einer vom Rat der Stadt Köln für rund 150.000 € beauftragten Machbarkeitsstudie werden gar nicht erst abgewartet. Der entsprechende Auftrag für diese Studie ist zwar bereits vergeben, doch die damit erhofften Erkenntnisse können nun keinen Beitrag mehr zur Entscheidungsfindung leisten.

Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete: Starke Unterstützung des Bundes ab 2018 – Köln wird dauerhaft mit 87,8 Millionen Euro entlastet

Hierzu erklären die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann, Karl Lauterbach, Rolf Mützenich und Elfi Scho-Antwerpes:

Mit gut 87,8 Millionen Euro wird Köln ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, teilen die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten mit. Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurde. „Die SPD zeigt sich wieder mal als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die SPD lange gekämpft hat“, so die Kölner Abgeordneten.

Der Bund hatte im Zuge der Koalitionsvereinbarung zugesagt, die Kommunen jährlich um 5 Milliarden Euro zu entlasten. Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder am 16. Juni auf einen Verteilungsschlüssel verständigt, der sich aus einer Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro) ergibt.

Die Entlastung für Köln setzt sich zusammen aus einer erhöhten Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose in Höhe von 36,03 Millionen Euro sowie einem erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von 51,77 Millionen Euro.

Neben dieser dauerhaften Entlastung der Kommunen werden in den Jahren 2016 bis 2018 auch die flüchtlingsbedingten Mehrkosten bei den Kosten der Unterkunft (KdU) vom Bund übernommen. Dabei handelt es sich um bundesweit 2,6 Milliarden Euro. Der Anteil Nordrhein-Westfalens beträgt 85 Millionen Euro in 2016, 191 Millionen Euro in 2017 und 276 Millionen Euro in 2018, wie aus dem Schreiben des NRW-Innenministeriums zu entnehmen ist.

Die Kölner SPD-Abgeordneten abschließend: „Wir dürfen unsere Städte und Gemeinden mit der Mehrbelastung durch den Flüchtlingszuzug nicht alleine lassen. Mit der Übernahme der KdU wird einmal mehr deutlich, dass der Bund die gesamtstaatliche Aufgabe der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen erkannt hat. Die Beharrlichkeit vor allem der nordrhein-westfälischen SPD bei diesem Thema hat sich wieder einmal ausgezahlt.“

Leverkusen, 22. Juni 2016

Karl Lauterbach lädt ein zur Diskussion über Flüchtlings- und Integrationspolitik


Die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge stellt Länder und Kommunen vor große Herausforderungen und erfordert viel harte Arbeit vor Ort. Ohne das große Engagement der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wäre das nicht zu leisten. „Ihr Engagement verdient Dank und Anerkennung“, unterstreicht Lauterbach. Die Flüchtlingsfrage sei keineswegs gelöst. Die Flüchtlingsströme nach Europa bildeten eine längerfristige Tendenz der Globalisierung. Dies aus dem politischen Blickfeld zu verlieren, wäre ein schwerer Fehler, so Lauterbach.
Was können wir tun, damit Flüchtlinge und Asylsuchende an unserer Gesellschaft teilhaben? Wie gelingt Integration? Über diese Frage diskutiert der SPD-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Karl Lauterbach am 28.06.2016 um 19 Uhr im Vortragssaal des Forums Leverkusen mit Bürgerinnen und Bürgern, ehrenamtlichen Helferinnen und -helfern, Vereinen und Initiativen, Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen sowie Flüchtlingen und Asylsuchenden.
Die Vorschläge fließen in die Arbeit im Deutschen Bundestag ein. Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu das Projekt „#NeuesMiteinander“ ins Leben gerufen. Dort erarbeiten die Abgeordneten Maßnahmen, wie das Zusammenleben dauerhaft gelingen kann. „Dazu gehört auch ein ehrlicher Dialog darüber, welche gemeinsamen Regeln wir uns für ein neues Miteinander geben“, ist Lauterbach überzeugt.
Zu Gast sind auch der Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann und Andreas Laukötter, Geschäftsführer des Integrationsrates der Stadt Leverkusen.

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Programmkonferenz mit Karl Lauterbach und vielen anderen

Liebe Genossinnen und Genossen,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit vier Programmkonferenzen setzen wir unsere Arbeit im Blick auf die Bundestagswahl 2017 fort. Mit dabei: Sigmar Gabriel, die Verantwortlichen der Programmkommission Katarina Barley, Thomas Oppermann und Manuela Schwesig und viele weitere Mitgliedern der Parteispitze.

In Bonn, Berlin, Nürnberg und Hamburg werden wir Antworten auf große gesellschaftspolitische Herausforderungen erarbeiten: Wie sichern wir Wohlstand und Sicherheit auch in den kommenden zehn Jahren? Wie erhalten wir die Fähigkeit unseres Landes, sich zu erneuern und innovativ, nachhaltig und zukunftsorientiert zu sein? Was müssen wir tun, damit unsere Gesellschaft offen bleibt und gerechter wird? In der Perspektivdebatte entwickeln wir Impulse für das Wahlprogramm.

Wir möchten die SPD-Mitglieder und andere Interessierte in diesen Programmprozess eng einbinden. Dazu gehört, dass wir gemeinsam diskutieren und vorhandenen Sachverstand nutzen. Alle sind eingeladen, aus beruflichen oder ehrenamtlichen, aber natürlich auch alltäglichen Erfahrungen Ideen einzubringen.

Zu diesen Konferenzen laden wir sehr herzlich ein.

Programmkonferenz Arbeit
World Conference Center Bonn (WCCB), Platz der Vereinten Nationen 2, 53113 Bonn
Samstag, 25. Juni 2016, 11 bis 16 Uhr

Dabei sein werden Hannelore Kraft, Sigmar Gabriel, Katarina Barley, Hubertus Heil, Andrea Nahles, Carola Reimann und Karl Lauterbach. Interessante Impulse erwarten wir uns auch u.a. von Edeltraud Glänzer, Vize der IG BCE und Thomas Koczelnik, Konzernbetriebsratsvorsitzender der Deutschen Post, Franz Knieps vom Dachverband der Betriebskrankenkassen und Constanze Kurz von der IG Metall.

Zum Programm und zu den technischen Hinweisen

Hier zur Online-Anmeldung.  Wir bitten darum, sich auch für einen der drei Workshops anzumelden.

Leverkusen/Berlin, Juni 2016

Leverkusener besuchen Berlin

Mit einer öffentlichen Ausschreibung lud der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Karl Lauterbach Leverkusener Bürgerinnen und Bürger zu einer politischen Bildungsfahrt vom 25. bis zum 28. Mai 2016 ein. Der Teilnehmerkreis umfasste u.a. Mitarbeiter/innen der Leverkusener Stadtverwaltung, ehrenamtliche Flüchtlingshelfer/innen und Vorsitzende von Migrantenvereinen. Zwischen den jüngsten und ältesten Teilnehmern lagen ganze 50 Jahre. Kurzum: Eine interessante und spannende Gruppe.

Zum Programm gehörte der Besuch wichtiger politischer Institutionen. Hervorzuheben ist insbesondere der Besuch des Deutschen Bundestages. Im Reichstagsgebäude diskutierte die Leverkusener Besuchergruppe eingehend mit ihrem Bundestagsabgeordneten über die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments und über politische Themen, die zurzeit das Land bewegen. Weitere Stationen des Programms waren etwa Führungen und Informationsgespräche im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen und im Abgeordnetenhaus Berlin. Der Besuch der Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung und der Dauerausstellung „Tränenpalast“ gaben Aufschluss über die deutsche Geschichte. Zwei Stadtrundfahrten boten Einblick in die politische und gesellschaftliche Gegenwart der Bundeshauptstadt Berlin.

In ausgesprochen guter Stimmung unterhielten sich die Teilnehmer/innen miteinander offen und ehrlich, zuweilen kontrovers, stets aber respektvoll und freundlich. In diesem Sinne war die politische Bildungsfahrt ein Erfolg, denn vom Gespräch – und sei es ein Streitgespräch – lebt die Demokratie.

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Leverkusen, 18. März 2016

Karl Lauterbach fordert erneut: Tunnel statt Stelze!


Der Leverkusener Bundestagsabgeordnete Prof. Karl Lauterbach begrüßt die Projekte des diese Woche erschienen Bundesverkehrswegeplans 2030, die seinen Wahlkreis betreffen. Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 berücksichtigt jedoch bislang nicht ausrei-chend finanzielle Mittel zur Realisierung des Projekts „Tunnel statt Stelze“. Von Anfang an hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion dieses Vorhaben unter-stützt. Mit der vorgelegten finanziellen Konzeption stellt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Weichen in eine falsche Richtung. Allein die von Straßen.NRW prognostizierten Kosten für eine Tunnellösung betragen mindestens 560 Millionen Euro. Dabei sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass der Ersatz-Neubau der Rheinbrücke in Leverkusen mit Kosten von schätzungsweise rund 500 Millionen Euro zu Buche schlagen soll. Demgegen-über stehen jedoch nur Gesamtinvestitionsmittel in Höhe von 860 Millionen Euro für den Ausbau der A1 zwischen Köln-Niehl und des Autobahnkreuzes Leverkusen. Die Gleichung wird sogar schwieriger, wenn berücksichtigt wird, dass von den finanziellen Gesamtmitteln nur 370 Millionen für Neubauten in Frage kommen. „Daher unterstütze ich die SPD-Fraktion darin, in der heutigen Sondersitzung des Rates der Stadt Leverkusen Verkehrsminister Dobrindt aufzufordern, die Mittel soweit aufzustocken, dass der Bau eines Tunnels grund-sätzlich als Alternative zur Megastelze möglich bleibt“, so Karl Lauterbach.