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Bund entlastet Länder und Kommunen: Köln profitiert mit 87,8 Millionen Euro pro Jahr

Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Deutsche Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden, erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Elfi Scho-Antwerpes, Martin Dörmann, Karl Lauterbach und Rolf Mützenich.

„Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018. Die Verteilung der 5 Milliarden erfolgt durch eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro). Als SPD-Fraktion hätten wir uns einen Verteilungsschlüssel gewünscht, der noch gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies ist aber leider am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert.

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eine jährliche Entlastung von etwa 1,24 Milliarden Euro. Darin enthalten sind 217 Millionen Euro, die zunächst über die Umsatzsteuer an das Land NRW fließen, aber ungeschmälert über die Schlüsselmasse der Gemeindefinanzierungsgesetze an die Kommunen weitergegeben werden. Dies hat die rot-grüne Landesregierung bereits im Juli dieses Jahres beschlossen.

Die übrigen Gelder fließen über die kommunale Umsatzsteuerbeteiligung und die Kosten der Unterkunft direkt an die Kreise, Städte und Gemeinden. Für Köln bedeutet das eine direkte Entlastung von 87,8 Millionen Euro. Mit dem heute verabschiedeten Gesetz haben wir außerdem eine jährliche Integrationspauschale von je 2 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder beschlossen, sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge in Höhe von voraussichtlich 2,6 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018. Zusammen mit der Erhöhung der sozialen Wohnungsbaumittel um je 500 Millionen Euro für 2017 und 2018 kommt die beachtliche Summe von knapp 20 Milliarden Euro zustande, die bis 2019 an Länder und Kommunen fließen. Die Maßnahmen zeigen: Der Bund wird seiner Verantwortung sowohl im Bereich der Flüchtlingspolitik als auch bei der Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben gerecht. Die SPD ist der verlässliche Partner der Kommunen.“

An alle interessierten Bürgerinnen und Bürger

gesunde.stadt Mülheim.LeverkusenVerkehr und Gesundheit

Die derzeitige Position des Bundes, den Haltepunkt Köln-Mülheim im Rahmen des neuen Rhein-Ruhr-Expresses (RRX) als Systemhalt auszulassen, ist nicht nachvollziehbar. Es darf nicht sein, dass der Stadtteil mit der höchsten Feinstaubbelastung in ganz Nordrhein-Westfalen seinen Anschluss an den Regionalverkehr zu verlieren droht. Wie man am Dauerstau auf der Mülheimer Brücke und auf der Bergisch Gladbacher Straße sehen kann, sind Straßen und Brücken bereits heute derart überlastet, dass u.a. jede denkbare Entlastung durch den Schienenverkehr realisiert werden muss.

Welche Bedeutung haben Lärm, Abgase und vor allem Feinstaub für die Gesundheit der Menschen im Stadtbezirk? Wie erleben die Bürgerinnen und Bürger diese Belastungen, und was können und müssen wir tun für einen umwelt- und gesundheitsverträglicheren Verkehr - für eine gesunde Stadt?

Über neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu gesundheitlichen Risiken wie Alzheimer, Schlaganfall und Herzinfarkt durch Feinstaub und wie sich der Einzelne schützen kann, möchte Prof. Dr. Karl Lauterbach als Arzt und Gesundheitspolitiker mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern sprechen: am Freitag, den 18. November 2016, 18.00 Uhr im Bistro „Le Buffet“ (Bezirksrathaus Köln-Mülheim). Diese Veranstaltung stellt den Auftakt für die Reihe „Gesunde Stadt“ dar. Weitere Veranstaltungen etwa zum Kontext Armut - Bildung - Gesundheit sind in Vorbereitung.

Einladung zum ausdrucken

Karl Lauterbach mit überwältigender Mehrheit zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 bestimmt

Bundestagskandidat 2017

Am Freitag, den 4.11.16, hat die Wahlkreiskonferenz der Leverkusener und Köln-Mülheimer Delegierten Karl Lauterbach mit überwältigender Mehrheit zum Kandidaten für die Bundestagswahl 2017 bestimmt.

Nach einer Vorstellung des seit 2005 direkt gewählten Abgeordneten, in der er über seine Arbeit in der aktuellen Legislatur berichtete und einen Ausblick für die kommende Zeit gab, konnten noch weitere Themen im Rahmen einer Aussprache angesprochen werden. Lauterbach bedankte sich bereits vor dem Ergebnis für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren und hatte nach Bekanntgabe des Wahlkreisvotums allen Grund für die vertrauensvolle Grundlage für seine Kandidatur im Jahr 2017 Danke zu sagen. Mit der tatkräftigen Unterstützung der Mitglieder wird es auch im nächsten Jahr wieder gelingen den Wahlkreis zu gewinnen.


Buergersprechstunde zu Pflegeberufen

Reform der Pflegeberufe – Wie wird der Pflegeberuf wieder attraktiver?

70 interessierte Gäste folgten am 16. September 2016 der Einladung des Bundestagsabgeordneten Prof. Karl Lauterbach zu einer Fachveranstaltung nach Köln-Mülheim, um über die geplante Reform der Pflegeberufe zu diskutieren. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die verschiedenen Ausbildungen der Kranken-, Alten- und Gesundheitspflege zu einem neuen, gemeinsamen Ausbildungsberuf zu vereinigen. Hierdurch will das geplante Gesetz ein neues Berufsbild schaffen, welches den veränderten Anforderungen gerecht wird. Weiter soll es für die Auszubildenden eine Kostenfreiheit garantieren und sich in ein transparentes und durchlässiges Aus- und Weiterbildungssystem einpassen. Die Auszubildenden sollen in dem neuen Berufsfeld die Möglichkeit haben, auf die Ausbildung eine akademische Pflegeausbildung folgen zu lassen, um ein weiteres Qualifizierungsangebot zu erhalten.

Karl Lauterbach, als stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Berlin zuständig für den Bereich Gesundheit und Pflege, stellte das Reformvorhaben und die Standpunkte der SPD-Bundestagsfraktion hierzu in einem Input-Referat vor. Er forderte dabei, dem generalistischen Ansatz der Reform eine Chance zu geben: „Ich sehe hierin eine große Chance, dem wachsenden Bedarf an Fachkräften in Zukunft gerecht zu werden. Bis 2030 brauchen wir etwa 100.000 zusätzliche Kräfte in der Pflegebranche. Hier müssen wir heute schon gegensteuern, damit es nicht zu einer Unterversorgung an ausgebildetem Personal kommt.“

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Karl Lauterbach kritisiert die Schließung der Agentur für Arbeit in Köln-Mülheim

15.09.2016, Die Kölner Agentur für Arbeit hat kürzlich beschlossen, mit ihrer Zentrale Anfang des Jahres 2018 in ein neues Gelände am Butzweiler Hof zu ziehen. Im Rahmen dieser Entscheidung der Kölner Geschäftsführung der Arbeitsagentur fallen die bisherigen Außenstellen der Bundesbehörde in den Stadtteilen Köln-Mülheim und Köln-Porz weg. Zu der Entscheidung erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete für Köln-Mülheim/Leverkusen Prof. Karl Lauterbach: „Das Vorgehen der Kölner Geschäftsführung der Arbeitsagentur, den Standort Köln-Mülheim zu schließen, ist aus meiner Sicht nicht verständlich und falsch. Ein von überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit gekennzeichnete Stadtbezirk wie Köln-Mülheim verdient eine nahe Anlaufstelle für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger.“ Weiter erklärt Prof. Lauterbach: „Die Zentralisierung des Kölner Behördenstandorts durch die Verantwortlichen der Agentur ist eine Fehlentscheidung. Im gesamten Kölner rechtsrheinischen Raum wird dadurch zukünftig keine Geschäftsstelle der Agentur für Arbeit mehr zu finden sein. Zudem könnte ein Leerstand einer modernen und gut gelegenen Immobilie am Wiener Platz die Folge sein.“

Karl Lauterbach fordert: Der RRX muss in Köln-Mülheim halten!

Zu der Entscheidung den geplanten Rhein-Ruhr-Express (RRX) nicht in Köln-Mülheim halten zu lassen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete für Köln-Mülheim/Leverkusen Prof. Karl Lauterbach: „Die Position des Bundes, den Haltepunkt Köln-Mülheim auszulassen, ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar und falsch. Ein so dynamisch wachsender Stadtbezirk wie Köln-Mülheim muss an den Regionalverkehr angebunden bleiben.“ Davon würden neben Köln auch die umliegenden Gemeinden und Kommunen profitieren, für deren Bürgerinnen und Bürger der Halt in Mülheim ebenfalls ein Mobilitätsschwerpunkt ist und dies auch bleiben soll.

Weiter erklärt Prof. Lauterbach: „Auch wenn es positiv ist, dass der Halt in Köln-Mülheim bis 2030 vorerst gesichert ist, werde ich mich trotz der parlamentarischen Somerpause unverzüglich beim Bund dafür einsetzen, dass der Haltepunkt Köln-Mülheim doch noch Berücksichtigung findet. Es darf nicht sein, dass der Stadtteil mit der höchsten Feinstaubbelastung in ganz Nordrhein-Westfalen (NRW) seinen Anschluss an den Regionalverkehr verliert. Wie man am permanenten Stau auf der Mülheimer Brücke und auf der Bergisch Gladbacher Straße sieht, sind die Straßen und Brücken bereits heute derart voll, dass deswegen jede denkbare Entlastung durch den Schienenverkehr auch realisiert werden muss.“

Nicht nur das Ergebnis, sondern auch der Verlauf des Verfahrens verlangen Kritik. Die Ergebnisse einer vom Rat der Stadt Köln für rund 150.000 € beauftragten Machbarkeitsstudie werden gar nicht erst abgewartet. Der entsprechende Auftrag für diese Studie ist zwar bereits vergeben, doch die damit erhofften Erkenntnisse können nun keinen Beitrag mehr zur Entscheidungsfindung leisten.

Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete: Starke Unterstützung des Bundes ab 2018 – Köln wird dauerhaft mit 87,8 Millionen Euro entlastet

Hierzu erklären die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann, Karl Lauterbach, Rolf Mützenich und Elfi Scho-Antwerpes:

Mit gut 87,8 Millionen Euro wird Köln ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, teilen die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten mit. Dies geht aus ersten Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt vorgelegt wurde. „Die SPD zeigt sich wieder mal als starker und verlässlicher Partner der Kommunen. Mit der dauerhaften jährlichen Entlastung wird ein zentrales Versprechen des Koalitionsvertrages umgesetzt, für das die SPD lange gekämpft hat“, so die Kölner Abgeordneten.

Der Bund hatte im Zuge der Koalitionsvereinbarung zugesagt, die Kommunen jährlich um 5 Milliarden Euro zu entlasten. Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder am 16. Juni auf einen Verteilungsschlüssel verständigt, der sich aus einer Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro) ergibt.

Die Entlastung für Köln setzt sich zusammen aus einer erhöhten Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose in Höhe von 36,03 Millionen Euro sowie einem erhöhten Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von 51,77 Millionen Euro. Neben dieser dauerhaften Entlastung der Kommunen werden in den Jahren 2016 bis 2018 auch die flüchtlingsbedingten Mehrkosten bei den Kosten der Unterkunft (KdU) vom Bund übernommen. Dabei handelt es sich um bundesweit 2,6 Milliarden Euro. Der Anteil Nordrhein-Westfalens beträgt 85 Millionen Euro in 2016, 191 Millionen Euro in 2017 und 276 Millionen Euro in 2018, wie aus dem Schreiben des NRW-Innenministeriums zu entnehmen ist. Die Kölner SPD-Abgeordneten abschließend: „Wir dürfen unsere Städte und Gemeinden mit der Mehrbelastung durch den Flüchtlingszuzug nicht alleine lassen. Mit der Übernahme der KdU wird einmal mehr deutlich, dass der Bund die gesamtstaatliche Aufgabe der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen erkannt hat. Die Beharrlichkeit vor allem der nordrhein-westfälischen SPD bei diesem Thema hat sich wieder einmal ausgezahlt.“