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Leverkusen, 18. März 2016

Karl Lauterbach fordert erneut: Tunnel statt Stelze!


Der Leverkusener Bundestagsabgeordnete Prof. Karl Lauterbach begrüßt die Projekte des diese Woche erschienen Bundesverkehrswegeplans 2030, die seinen Wahlkreis betreffen. Der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 berücksichtigt jedoch bislang nicht ausrei-chend finanzielle Mittel zur Realisierung des Projekts „Tunnel statt Stelze“. Von Anfang an hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion dieses Vorhaben unter-stützt. Mit der vorgelegten finanziellen Konzeption stellt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Weichen in eine falsche Richtung. Allein die von Straßen.NRW prognostizierten Kosten für eine Tunnellösung betragen mindestens 560 Millionen Euro. Dabei sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass der Ersatz-Neubau der Rheinbrücke in Leverkusen mit Kosten von schätzungsweise rund 500 Millionen Euro zu Buche schlagen soll. Demgegen-über stehen jedoch nur Gesamtinvestitionsmittel in Höhe von 860 Millionen Euro für den Ausbau der A1 zwischen Köln-Niehl und des Autobahnkreuzes Leverkusen. Die Gleichung wird sogar schwieriger, wenn berücksichtigt wird, dass von den finanziellen Gesamtmitteln nur 370 Millionen für Neubauten in Frage kommen. „Daher unterstütze ich die SPD-Fraktion darin, in der heutigen Sondersitzung des Rates der Stadt Leverkusen Verkehrsminister Dobrindt aufzufordern, die Mittel soweit aufzustocken, dass der Bau eines Tunnels grund-sätzlich als Alternative zur Megastelze möglich bleibt“, so Karl Lauterbach.

Die Weichen in Richtung einer bedarfsgerechten Versorgung psychisch kranker Menschen sind gestellt

Zu den heute zwischen den Koalitionsfraktionen und Bundesgesundheitsminister Gröhe vereinbarten Eckpunkten zur Weiterentwicklung des Psych-Entgeltsystems (PEPP) erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Karl Lauterbach:

Mit den heute vereinbarten Eckpunkten sind alle Forderungen der SPD  erfüllt und ein gemeinsamer Beschluss der geschäftsführenden Vorstände der Koalitionsfraktionen nach einer grundsätzlichen Prüfung und Neuausrichtung des Psych-Entgeltsystems (PEPP) für stationäre Einrichtungen erfolgreich umgesetzt worden.  Es ist gelungen, gemeinsam mit den Vertretern der maßgeblichen Verbände ein tragfähiges Alternativkonzept vorzulegen, das die Versorgungsqualität für die Patientinnen und Patienten mit psychischen Erkrankungen deutlich verbessern wird. Statt einheitlicher Pauschalen für alle, können die Verhandlungspartner vor Ort künftig Budgets vereinbaren, die regionalen und versorgungsspezifischen Besonderheiten gerecht werden. Die Budgets orientieren sich an einem Kalkulationssystem, dem Qualitätsvorgaben, insbesonder evidenzbasierte Behandlungsgleitlinien und die Personalausstattung gem. PsychPV, zu Grunde liegen.

Die starren Grenzen zwischen stationärer und ambulanter Versorgung werden deutlich reduziert. Patientinnen und Patienten mit schweren psychischen Erkrankungen können künftig im Rahmen des sog. Hometreatments in ihren eigenen vier Wänden durch spezialisierte Behandlungsteams der Krankenhäuser individuell versorgt werden. Damit werden nicht notwendige Krankenhausaufenthalte vermieden und Patienten in Krisensituationen unterstützt, für die es bisher keine Versorgung gab.

Mit diesen Vereinbarungen wird eine drohende Ökonomisierung der Psychiatrie abgewendet und die Qualität der Behandlung deutlich verbessert.

Für weitere Informationen: Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Psych-Entgeltsystems

Kölner SPD MdB mit Bauministerin Barbara Hendricks
(v.l.n.r.) Dörmann, Scho-Antwerpes, Hendricks, Lauterbach, Mützenich

26.01.2016

Köln erhält fast zehn Millionen Euro für Städtebauprojekte

Die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Elfi Scho-Antwerpes, Martin Dörmann, Prof. Dr. Karl Lauterbach und Dr. Rolf Mützenich bedankten sich bei Bundesbauministerin Barbara Hendricks für die Unterstützung Kölner Städtebauprojekte.

Heute wurden die Förderurkunden für die Fördermittel aus den „Nationalen Projekten des Städtebaus“ an die Stadt Köln, vertreten durch den Baudezernenten Höing, vergeben. Die beiden Kölner Städtebauprojekte „Via Culturalis“ und „Stadtteilzentrum Chorweiler“ erhalten erhebliche finanzielle Unterstützung von Bundesseite. Dafür haben die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten intensiv in Berlin geworben und konnten diesen Erfolg im Sommer letzten Jahres verkünden.

Köln, den 06. Januar 2016

Pressemitteilung


Der Kölner Hauptbahnhof darf kein rechtsfreier Raum werden – die Sicherheitskonzepte sind der neuen Herausforderung entsprechend anzupassen

Die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann, Prof. Dr. Karl Lauterbach, Dr. Rolf Mützenich und Elfi Scho-Antwerpes erklären zu den Vorfällen der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof:

Die Übergriffe auf Frauen sind völlig inakzeptabel, erschreckend und dürfen sich in keinem Fall wiederholen. Die Täter müssen konsequent ermittelt und mit aller Härte des Gesetzes verurteilt werden.

Wir begrüßen es, dass nun erste Konsequenzen gezogen werden, um die Präsenz der Polizei am Hauptbahnhof und zu Karneval deutlich zu erhöhen. Der Kölner Hauptbahnhof ist kein rechtsfreier Raum. Wir müssen alles dafür tun, damit die Bürgerinnen und Bürger sich dort sicher fühlen können.

Es muss weiter geprüft werden, wie alle beteiligten Polizei- und Ordnungsbehörden ihre Präsenz und Strategie im Hinblick auf die neuartige Herausforderung anpassen und besser miteinander abstimmen können. In diesem Zusammenhang haben wir als Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete einen Brief an Bundesinnenminister Dr. de Maizière geschrieben. Darin bitten wir den Minister darzulegen, inwieweit die im Raum stehenden öffentlichen Vorwürfe, die Bundespolizei sei in der Silvesternacht nicht hinreichend präsent gewesen und hätte den Hauptbahnhof frühzeitig „aufgegeben“, zutreffen und darzulegen, welche Konsequenzen insgesamt aus den Vorkommnissen aus Sicht der Bundespolizei zu ziehen sind.

Unabhängig von der Herkunft der Täter, die ohnehin erst noch zu ermitteln ist, darf es nicht zu einer pauschalen Verurteilung der vielen friedlich hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund sowie der vor Terror und Krieg fliehenden Flüchtlinge kommen. Entscheidend ist, dass die Schuldigen gefasst und verurteilt werden und die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden, um zukünftige Straftaten zu verhindern.

Sehen Sie hier die Pressemitteilung im pdf Format

Fraktion vor Ort in Köln und Leverkusen zum Thema Sterbehilfe

Die Frage der Sterbehilfe ist stets eine hoch sensible Frage, mit der viele Menschen eine persönliche Erfahrung oder Perspektive verbinden. Aus diesem Grund beschäftigt sich der Bundestag auch seit dem letzten Jahr mit dieser Thematik. Gerade wegen der Sensibilität der Materie hat man sich im Bundestag dazu entschlossen, den Fraktionszwang aufzuheben, damit sich parteiübergreifend Gruppen finden können, die jeweils eigene Gesetzesvorschläge einbringen.

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Foto: Dörmann M

Einer der prominenten Vorschläge wurde federführend von Prof. Karl Lauterbach (SPD) ausgearbeitet. Von zentraler Bedeutung ist für Lauterbach, dass es zu einer Harmonisierung von dem geltenden Bundesrecht mit den Verordnungen der jeweiligen Ärztekammern kommt. Momentan stellt sich die Situation nämlich so dar, dass es Ärzten im Sinne des Strafrechts gestattet ist, Schwerstkranken Beihilfe zum Suizid zu leisten, während viele der Ärztekammern eben dieses Verfahren verbieten. Bei Verstößen gegen dieses Verbot sieht der Arzt sich dann nach den Bestimmungen einiger Kammern z.T. erheblichen Bußgeldzahlungen oder sogar dem Verlust seiner Approbation ausgesetzt. Diesen Widerspruch gedenkt Prof. Lauterbach durch eine gesetzliche Normierung zugunsten der Rechtssicherheit der Ärzte und damit zum Wohle der Patienten aufzulösen. Lauterbach ist darüber hinaus auch wichtig, diese Form der Sterbehilfe nicht in die Hände von organisierten Sterbehilfeorganisation zu legen, sondern hiermit ausschließlich Ärzte zu betrauen. Hierhinter steht die Erwägung, dass es eben nur dieser Berufsgruppe möglich ist, herauszufinden, ob die Ursache des Sterbewunsches wirklich die Schmerzen einer Schwersterkrankung sind oder ob hingegen eine therapierbare Erkrankung vorliegt. Gemeinsam mit dem Bundestagsvizepräsidenten Peter Hintze (CDU) und vier weiteren Parlamentariern von CDU, CSU und SPD hat Karl Lauterbach diese Position formuliert.

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Foto: Dörmann M

Um für diese partielle Liberalisierung der Sterbehilfe zu werben, hat der Abgeordnete Lauterbach in der vergangenen Woche zu zwei Veranstaltungen der Reihe „Fraktion vor Ort“ in beide Teile seines Wahlkreises –nach Köln und Leverkusen – eingeladen. In Köln wurde in den Räumlichkeiten der Landschaftsverband Rheinland (LVR) das Format einer Podiumsdiskussion gewählt. Hier wurde rege mit dem Stadtsuperintendant der evangelischen Kirche in Köln und dem Rheinland sowie mit der ehemaligen SPD-Abgeordneten Ingrid Matthäus-Maier, die inzwischen Präsidentin der deutschen Gesellschaft für humanes Sterben ist, diskutiert. Darüber hinaus brachten sich auch viele der 100 Gäste mit fundierten Beiträgen in die Diskussion ein. Auf der ähnlich gut besuchten Veranstaltung im Leverkusener Forum in derselben Woche leitete der Abgeordnete Lauterbach mit einer dezidierten Darstellung zum aktuellen Stand des Gesetzgebungsprozess den Abend ein, um die Runde dann für Fragen aus dem Publikum zu öffnen. Auch hier fanden die Vorschläge des Gesundheits- und Pflegeexperten die Zustimmung des Publikums.

Fraktion vor Ort zur Pflegeversicherung

Karl Lauterbach und Martin Dörmann bei Fraktion vor Ort zur PflegeverischerungAm 28. November 2014 luden die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten zu einer weiteren Veranstaltung aus der Reihe „Fraktion vor Ort“ ein. Themenschwerpunkt  war diesmal die Reform der Pflegeversicherung. Hierzu trug Karl Lauterbach, der als stellvertretener Fraktionsvorsitzender für den Bereich Gesundheit & Pflege verantwortlich ist, im VHS-Saal in Köln-Mühlheim vor.

Karl Lauterbach wies das interessierte Publikum drauf hin, dass die SPD die größten Teile ihres Wahlprogrammes nun in Gesetzesform gießen konnte. Der jahrelange Reformstauf im Bereich der Pflege wird mit dem zum 1.1.2015 in Kraft tretenden 1. Pflegestärkungsgesetz angegangen. Kernpunkte dieses Gesetzes sind u.a. die Entlastung von pflegenden Angehörigen, die in Zukunft flexibler auf Nacht-, Kurzzeit und Verhinderungspflege zurückgreifen können und damit auch Beruf und Pflege besser miteinander vereinbaren können. Ebenso stehen den Pflegebedürftigen ab dem kommenden Jahr 2,4 Mrd. Euro mehr zur Verfügung. Kernanliegen sozialdemokratischer Politik war es darüber hinaus auch den Pflegeberuf attraktiver zu machen und gerade die Tariflöhne in dieser Branche zu stärken um deren wichtigen Dienst an der Gesellschaft hervorzuheben.

Des Weiteren wies Prof. Lauterbach die Gäste aus Pflegeeinrichtungen, Verbänden und Parteibasis darauf hin, dass dies erst die erste Etappe sei. Geplant ist noch in dieser Legislaturperiode eine umfassende Neuausrichtung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes. Demnach sollen aus drei Pflegestufen in Zukunft fünf Pflegegrade werden und ein Begutachtungsverfahren soll eingeführt werden, das den individuellen Unterstützungsbedarf ermitteln soll. Darüber hinaus soll auch die Unterscheidung zwischen körperlichen und geistigen Einschränkungen, wie beispielsweise Demenz, entfallen, um dieser zunehmenden Problematik ausreichend gerecht werden zu können.

Abschließend stellte sich Karl Lauterbach unter der Moderation seines Abgeordnetenkollegen Martin Dörmann den Rückfragen aus dem Publikum. Dabei wies er erneut darauf hin, dass dies erste aber enorm wichtige Schritte seien, um die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen. Gerade deshalb wird der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte angehoben, um auch weiterhin ein solidarisches System gewährleisten zu können.