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Es darf nicht auf Kosten der Gesundheit der Bürger der Stadt Leverkusen gebaut werden

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zum Bau der A1 Brücke ist für mich eine herbe Enttäuschung weil das Gericht sich mit den gesundheitlichen Folgen des Bauvorhabens nicht beschäftigt hat. Nur ein langer Tunnel, der den Fernverkehr der A1 unter den Rhein und das Stadtgebiet führt, würde die Feinstaub-Konzentration in Leverkusen auf ein verantwortbares Mass reduzieren. Daher muss eine politische Entscheidung für die bessere und gesündere Lösung für Leverkusen erwirkt werden. Dafür werde ich mich im Deutschen Bundestag mit Druck und Überzeugung weiter einsetzen. Niemand darf sich hinter der Entscheidung in Leipzig verstecken. Der lange Tunnel wäre zwar teurer, aber gesünder für ganze Generationen in Leverkusen. Es darf nicht auf Kosten der Gesundheit der Bürger der Stadt Leverkusen so billig wie möglich gebaut werden.

Audio: Leverkusener Brücke: Gefahren für Gesundheit? - WDR 5 Morgenecho Interview - WDR 5 - Audio - Mediathek - WDR

Leverkusener Brücke über die A1: Gegner nach Urteil enttäuscht | Kölner Stadt-Anzeiger

Feinstaub in Leverkusen kostet Menschenleben – Was können Bürger und Politik tun?

Ende Juni erschien in einer der wichtigsten Fachschriften für Medizin eine Studie zu den Gefahren des Feinstaubs, die einen Meilenstein in der Erforschung der Frage nach der Schädlichkeit von Feinstaub darstellt. Ein Team der Harvard School of Public Health, wo auch ich seit fast 20 Jahren meine Gastprofessur habe, hat bei 60 Millionen Amerikanern insgesamt 22 Millionen Todesfälle über 12 Jahre ausgewertet. Die Ergebnisse der Studie bestätigen mit noch nie dagewesener Präzision das, was auch andere Studien schon nahegelegt haben. Die wichtigsten Ergebnisse haben große Bedeutung nicht zuletzt für Leverkusen. Zunächst kann man sehen, dass es für Feinstaub keine sichere untere Dosis gibt. Genau wie beim Rauchen schadet Feinstaub von der niedrigsten Konzentration an, und es gibt auch keine Grenze des Schadens nach oben. Das heißt, dass selbst ein Raucher durch Feinstaub sein Sterblichkeitsrisiko weiter steigert. Die Dosis-Wirkungsbeziehung zeigt, dass pro 10 Mikrogramm Feinstaub pro Kubikmeter die Sterblichkeit zwischen 8 und 10 % steigt. Eigene Berechnungen auf der Basis dieser Studie und anderer Studien lassen mich zu dem Schluss kommen, dass pro Jahr zwischen 140 und 200 Leverkusener an den Folgen des Feinstaubs sterben, die im Durchschnitt sonst noch 10 Jahre gelebt hätten. Diese Berechnung setzt auf den bekannten Feinstaubmesswerten in Leverkusen und einer realistischen Absenkung durch Verkehrsmaßnahmen um durchschnittlich 10 Mikrogramm pro Kubikmeter auf, was etwa einer Senkung des Niveaus um ein Drittel bis zur Hälfte gleichkäme. Da mittlerweile auch als gesichert gilt, dass Feinstaub zu Demenz führen kann und den Verlust der Merk- und Denkfähigkeit im Alter beschleunigt, muss ehrgeizig gegen diese Gefahren vorgegangen werden. Verharmlosung ist verantwortungslos, es geht hier nicht um die Frage Luftkurort oder Industriestadt, sondern schlicht um eine realistische Senkung, die auch darüber entscheiden wird, wer in Zukunft in Leverkusen leben will. Da die Gefahren des Feinstaubs in Zukunft als das neue Rauchen diskutiert werden, wird das Thema in den nächsten Jahren massiv an Fahrt gewinnen.

Wie kann dieses Ziel erreicht werden?

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Die Nahrungskonzerne haben sich darauf spezialisiert billiges und kalorienreiches Essen durch künstliche Farb- und Geschmackstoffe zu vermarkten. Gesunde Ernäh-rung ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, denn Armut kann dick und krank machen. Gesunderhaltende Verpflegung in guter Qualität ist in Deutschlands Kin-dertagesstätten (Kitas) und Schulen bisher nur wenig erfüllt. Dies wirkt sich nach-teilig auf die gesundheitliche Entwicklung und sogar auf den Lernerfolg der Kinder und Jugendlichen aus. Mit dem erfreulichen Ausbau der Ganztagsangebote der Kitas und Schulen in Deutschland übernimmt der Staat im Rahmen seiner Fürsorgepflicht auch die Verantwortung für die angemessene Verpflegung der Kinder und Jugendlichen. Die Zahl der Kinder, die mittags in der Kita verpflegt werden, hat sich in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt. Klar ist aber auch: Verbraucherinnen und Verbraucher sollen selbst über ihre Ernährung bestimmen. Dennoch ist diese Entscheidungsfreiheit oft eingeschränkt. Wer etwa weniger verdient und schlechter ausgebildet ist, greift öfter zu Fast Food und Fertiggericht. Es fehlt an Transparenz, Informationen und Kenntnissen über Angebotsalternativen.
Vor allem Kinder aus sozial benachteiligten Familien brauchen mehr Unterstützung durch die Politik. Ziel meiner Politik ist es daher, mehr Schulen und Kitas einen Zugang zum Thema gesundes Essen zu verschaffen sowie die dortige Ernährungsbildung insgesamt zu stärken. Ich möchte Sie als Ihr Bundestagsabgeordneter, aber ebenso als Arzt einladen, um mit Ihnen über gesunde Ernährung zu diskutieren, auch im Lichte neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse.
Dazu lade ich alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich am Dienstag, den 13. Juni 2017, 19.30 Uhr ins Bistro „Le Buffet“ (Bezirksrathaus Köln-Mülheim) ein.

Diese Veranstaltung ist der dritte Teil der Reihe „GESUNDE.STADT“. Im Zentrum steht hierbei die soziale Gerechtigkeit im Kontext Armut, Bildung und Gesundheit und wie wir Gesundheit solidarisch gestalten können. Auch der Aspekt Gesundheit für ge-flüchtete Menschen wird hierbei aufgegriffen.
Zusätzlich geht es aber auch um die konkrete Gesundheitsförderung vor Ort und wie das Wohnen im Alter sowie die Gesundheitsförderung bei sozial benachteiligten Älteren gerecht verwirklicht werden kann.

Diskussion über die Veränderungen in der Pflege und die Pflegeberufereform

Volles Haus in Köln-Mülheim

Diskussion über die Veränderungen in der Pflege und die Pflegeberufereform

Über 70 Gäste aus Gewerkschaften, Pflegediensten, Krankenhäusern und Krankenkassen folgten dem Referat von Prof. Karl Lauterbach, als stellvertretender Vorsitzender der SPD‐Bundestagsfraktion zuständig für Gesundheit und Pflegepolitik. Lauterbach umriss in seinem Beitrag die vielen Gesetze, welche in der Pflegepolitik in der aktuellen Legislatur auf den Weg gebracht wurden und hob dabei hervor, dass keine Bundesregierung zuvor so viel Geld in den Bereich der Pflege gesteckt habe wie die aktuelle große Koalition. In schwierigen Koalitionsverhandlungen, bei denen Karl Lauterbach die SPD im Bereich Gesundheit & Pflege vertreten hat, konnte die SPD gegenüber der Union vieles durchsetzen. Die Bürgerversicherung, versprach Lauterbach zum Schluss, wird ebenso wie die Parität bei den Beitragszahlungen, Ziel sozialdemokratischer Gesundheitspolitik bleiben und im Regierungsprogramm der SPD Einzug erhalten. Hierüber hat sich Lauterbach noch kurz vor der Veranstaltung in Köln Mülheim mit dem Kanzlerkandidaten der SPD, Martin Schulz, verständigt.

Artikel im Kölner Stadtanzeiger


 

gesunde.stadt Mülheim.Leverkusen

Gesunde Stadt – Verkehr und Gesundheit in Leverkusen

Der Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Karl Lauterbach lädt ein zur Veranstaltung „Gesunde Stadt – Verkehr und Gesundheit in Leverkusen“ am 9. Januar 2016

„Wir werden das nicht machen mit dem Tunnel“, sagte jüngst der parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) und gab sich als „Freund klarer Ansagen“. „Das ist für die Leverkusener Bürgerinnen und Bürger schlichtweg keine Option“, betont Lauterbach. Leverkusen brauche eine schnelle und vor allem eine gesunde Lösung für den Autobahnverkehr. Wohn- und Lebensumfeld hätten erheblichen Einfluss auf die Gesundheit. „Leverkusen“, so Lauterbach, „ist nicht nur die An- und Abfahrt für Bayer.“ Bei aller Rücksichtnahme auf die Belange der lokalen Akteure in Industrie und Handel müsse das Wohlergehen und die Lebensqualität der Leverkusener Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund stehen: „Es kann sich nicht nur allein um die Wirtschaft drehen. Hier leben Menschen.“ Es dürfe nicht sein, dass sich die verkehrspolitischen Sünden der Vergangenheit wiederholten: eine riesige Stelzenautobahn, die zusammen mit der Bundesautobahn 3 das gesamte Leverkusener Stadtgebiet teilt, oder – schlimmer noch – mit der Verbreiterung eben dieser Stelzenautobahn diesen Zustand für die nächsten 50 Jahre buchstäblich in Beton gießt.

Welche Bedeutung haben Lärm, Abgase und vor allem Feinstaub für die Gesundheit der Menschen im Stadtgebiet? Wie erleben die Bürgerinnen und Bürger diese Belastungen, und was können und müssen wir tun für einen umwelt- und gesundheitsverträglicheren Verkehr – für eine gesunde Stadt? Über neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu gesundheitlichen Risiken wie Alzheimer, Schlaganfall und Herzinfarkt durch Feinstaub und wie sich der Einzelne schützen kann, möchte Prof. Dr. Karl Lauterbach als Arzt und Gesundheitspolitiker mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern und mit Vertretern und Vertreterinnen der Presse sprechen. Dabei soll auch darüber diskutiert werden, ob die sogenannte "kleine Tunnellösung" ausreicht, einen wirkungsvollen Schutz vor Lärm und Feinstaub zu leisten, die Vorzüge im Vergleich zur sogenannten „Kombilösung“ und die Frage, wer die Kosten der Baumaßnahmen zu tragen hat: am Montag, dem 9. Januar 2016, um 18.00 Uhr im Kurt-Schumacher-Haus, Tannenbergstraße 66, 51373 Leverkusen. Diese Veranstaltung stellt den Auftakt für die Reihe „Gesunde Stadt“ dar. Weitere Veranstaltungen etwa zum Kontext Armut - Bildung - Gesundheit sind in Vorbereitung.

Bund entlastet Länder und Kommunen: Köln profitiert mit 87,8 Millionen Euro pro Jahr

Mit rund 20 Milliarden Euro wird der Bund die Länder und Kommunen bis 2019 unterstützen. Das hat der Deutsche Bundestag heute mit einem weiteren Gesetz zur Entlastung von Ländern und Kommunen entschieden, erklären die SPD-Bundestagsabgeordneten Elfi Scho-Antwerpes, Martin Dörmann, Karl Lauterbach und Rolf Mützenich.

„Mit dem Gesetz setzen wir eines der prioritären Ziele des Koalitionsvertrags um: die Entlastung der Kommunen bei Sozialausgaben um 5 Milliarden Euro jährlich ab 2018. Die Verteilung der 5 Milliarden erfolgt durch eine Kombination aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro). Als SPD-Fraktion hätten wir uns einen Verteilungsschlüssel gewünscht, der noch gezielter strukturschwache Kommunen entlastet. Dies ist aber leider am Widerstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert.

Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes eine jährliche Entlastung von etwa 1,24 Milliarden Euro. Darin enthalten sind 217 Millionen Euro, die zunächst über die Umsatzsteuer an das Land NRW fließen, aber ungeschmälert über die Schlüsselmasse der Gemeindefinanzierungsgesetze an die Kommunen weitergegeben werden. Dies hat die rot-grüne Landesregierung bereits im Juli dieses Jahres beschlossen.

Die übrigen Gelder fließen über die kommunale Umsatzsteuerbeteiligung und die Kosten der Unterkunft direkt an die Kreise, Städte und Gemeinden. Für Köln bedeutet das eine direkte Entlastung von 87,8 Millionen Euro. Mit dem heute verabschiedeten Gesetz haben wir außerdem eine jährliche Integrationspauschale von je 2 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 an die Länder beschlossen, sowie die vollständige Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte, arbeitslose Flüchtlinge in Höhe von voraussichtlich 2,6 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018. Zusammen mit der Erhöhung der sozialen Wohnungsbaumittel um je 500 Millionen Euro für 2017 und 2018 kommt die beachtliche Summe von knapp 20 Milliarden Euro zustande, die bis 2019 an Länder und Kommunen fließen. Die Maßnahmen zeigen: Der Bund wird seiner Verantwortung sowohl im Bereich der Flüchtlingspolitik als auch bei der Entlastung der Kommunen von Sozialausgaben gerecht. Die SPD ist der verlässliche Partner der Kommunen.“

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