Karl Lauterbach

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In Hamburg wäre man in der Lage, das Cannabisgesetz bis zum 1.4 umzusetzen. Die Überlastung der Gerichte will ich nicht leugnen. Aber die Fälle müssen nicht im Akkord abgearbeitet werden. Alternative zur einmaligen Amnestie sind 180.000 neue Fälle pro Jahr

Wenn Bundesländer Cannabis Gesetz in Vermittlungsausschuss zwingen kommt es nicht mehr raus. Dann hätten wir einmalige Chance verpasst, gescheiterte Cannabispolitik zu beenden. Mit Tricks würde Gesetz gestoppt, für das 400 Bundestagsabgeordnete stimmten

Jedes von SPD und Grünen mitregierte Land muss wissen, dass das Cannabis Gesetz am nächsten Freitag stirbt, wenn man den Vermittlungsausschuss anruft. Die Unionsländer würden sich bedanken und mit allen Verfahrenstricks das Gesetz im Vermittlungsausschuss beerdigen.

Guter Kommentar von Thomas Fischer. Durch Legalisierung fallen jährlich zehntausende Konsumdelikte Cannabis weg. Die Gerichte werden entlastet. Bei Einführung ist Amnestie zwar eine Belastung. Aber Verschieben bringt da nichts, die Arbeit bleibt gleich

Los geht’s mit Klausur des Parteivorstandes. Erstes Thema Wirtschaftspolitik. Meine solidarischen Grüße an alle, die auch an Wochenenden arbeiten müssen. Wir sind gewählt und auch gut bezahlt dafür, auch am Wochenende zu arbeiten. Ein Mitglied des Sachverständigenrats führt ein

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Zur Person

Seit 2005 wurde ich als Bundestagsabgeordneter für die SPD in Köln Mülheim und Leverkusen gewählt. Ich stamme selber aus einer Arbeiterfamilie. Zur Zeit bin ich als Professor für Gesundheitsökonomie an der Universität zu Köln beurlaubt um mein Mandat in der Politik wahrzunehmen.

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