Fraktion vor Ort in Köln und Leverkusen zum Thema Sterbehilfe

Die Frage der Sterbehilfe ist stets eine hoch sensible Frage, mit der viele Menschen eine persönliche Erfahrung oder Perspektive verbinden. Aus diesem Grund beschäftigt sich der Bundestag auch seit dem letzten Jahr mit dieser Thematik. Gerade wegen der Sensibilität der Materie hat man sich im Bundestag dazu entschlossen, den Fraktionszwang aufzuheben, damit sich parteiübergreifend Gruppen finden können, die jeweils eigene Gesetzesvorschläge einbringen.

Einer der prominenten Vorschläge wurde federführend von Prof. Karl Lauterbach (SPD) ausgearbeitet. Von zentraler Bedeutung ist für Lauterbach, dass es zu einer Harmonisierung von dem geltenden Bundesrecht mit den Verordnungen der jeweiligen Ärztekammern kommt. Momentan stellt sich die Situation nämlich so dar, dass es Ärzten im Sinne des Strafrechts gestattet ist, Schwerstkranken Beihilfe zum Suizid zu leisten, während viele der Ärztekammern eben dieses Verfahren verbieten. Bei Verstößen gegen dieses Verbot sieht der Arzt sich dann nach den Bestimmungen einiger Kammern z.T. erheblichen Bußgeldzahlungen oder sogar dem Verlust seiner Approbation ausgesetzt. Diesen Widerspruch gedenkt Prof. Lauterbach durch eine gesetzliche Normierung zugunsten der Rechtssicherheit der Ärzte und damit zum Wohle der Patienten aufzulösen. Lauterbach ist darüber hinaus auch wichtig, diese Form der Sterbehilfe nicht in die Hände von organisierten Sterbehilfeorganisation zu legen, sondern hiermit ausschließlich Ärzte zu betrauen. Hierhinter steht die Erwägung, dass es eben nur dieser Berufsgruppe möglich ist, herauszufinden, ob die Ursache des Sterbewunsches wirklich die Schmerzen einer Schwersterkrankung sind oder ob hingegen eine therapierbare Erkrankung vorliegt. Gemeinsam mit dem Bundestagsvizepräsidenten Peter Hintze (CDU) und vier weiteren Parlamentariern von CDU, CSU und SPD hat Karl Lauterbach diese Position formuliert.

Um für diese partielle Liberalisierung der Sterbehilfe zu werben, hat der Abgeordnete Lauterbach in der vergangenen Woche zu zwei Veranstaltungen der Reihe „Fraktion vor Ort“ in beide Teile seines Wahlkreises –nach Köln und Leverkusen – eingeladen. In Köln wurde in den Räumlichkeiten der Landschaftsverband Rheinland (LVR) das Format einer Podiumsdiskussion gewählt. Hier wurde rege mit dem Stadtsuperintendant der evangelischen Kirche in Köln und dem Rheinland sowie mit der ehemaligen SPD-Abgeordneten Ingrid Matthäus-Maier, die inzwischen Präsidentin der deutschen Gesellschaft für humanes Sterben ist, diskutiert. Darüber hinaus brachten sich auch viele der 100 Gäste mit fundierten Beiträgen in die Diskussion ein. Auf der ähnlich gut besuchten Veranstaltung im Leverkusener Forum in derselben Woche leitete der Abgeordnete Lauterbach mit einer dezidierten Darstellung zum aktuellen Stand des Gesetzgebungsprozess den Abend ein, um die Runde dann für Fragen aus dem Publikum zu öffnen. Auch hier fanden die Vorschläge des Gesundheits- und Pflegeexperten die Zustimmung des Publikums.

Fotos: Dörmann M.

Fraktion vor Ort zur Pflegeversicherung

Am 28. November 2014 luden die Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten zu einer weiteren Veranstaltung aus der Reihe „Fraktion vor Ort“ ein. Themenschwerpunkt  war diesmal die Reform der Pflegeversicherung. Hierzu trug Karl Lauterbach, der als stellvertretener Fraktionsvorsitzender für den Bereich Gesundheit & Pflege verantwortlich ist, im VHS-Saal in Köln-Mühlheim vor.

Karl Lauterbach wies das interessierte Publikum drauf hin, dass die SPD die größten Teile ihres Wahlprogrammes nun in Gesetzesform gießen konnte. Der jahrelange Reformstauf im Bereich der Pflege wird mit dem zum 1.1.2015 in Kraft tretenden 1. Pflegestärkungsgesetz angegangen. Kernpunkte dieses Gesetzes sind u.a. die Entlastung von pflegenden Angehörigen, die in Zukunft flexibler auf Nacht-, Kurzzeit und Verhinderungspflege zurückgreifen können und damit auch Beruf und Pflege besser miteinander vereinbaren können. Ebenso stehen den Pflegebedürftigen ab dem kommenden Jahr 2,4 Mrd. Euro mehr zur Verfügung. Kernanliegen sozialdemokratischer Politik war es darüber hinaus auch den Pflegeberuf attraktiver zu machen und gerade die Tariflöhne in dieser Branche zu stärken um deren wichtigen Dienst an der Gesellschaft hervorzuheben.

Des Weiteren wies Prof. Lauterbach die Gäste aus Pflegeeinrichtungen, Verbänden und Parteibasis darauf hin, dass dies erst die erste Etappe sei. Geplant ist noch in dieser Legislaturperiode eine umfassende Neuausrichtung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes. Demnach sollen aus drei Pflegestufen in Zukunft fünf Pflegegrade werden und ein Begutachtungsverfahren soll eingeführt werden, das den individuellen Unterstützungsbedarf ermitteln soll. Darüber hinaus soll auch die Unterscheidung zwischen körperlichen und geistigen Einschränkungen, wie beispielsweise Demenz, entfallen, um dieser zunehmenden Problematik ausreichend gerecht werden zu können.

Abschließend stellte sich Karl Lauterbach unter der Moderation seines Abgeordnetenkollegen Martin Dörmann den Rückfragen aus dem Publikum. Dabei wies er erneut darauf hin, dass dies erste aber enorm wichtige Schritte seien, um die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen. Gerade deshalb wird der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte angehoben, um auch weiterhin ein solidarisches System gewährleisten zu können.

Festakt für den „Kümmerer“ Norbert Fuchs

Anlässlich seines 25-jährigen Dienstjubiläums wurde der Bezirksbürgermeister Köln-Mülheims, Norbert Fuchs, am 05.09.2014 von der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft persönlich geehrt. Kraft stellte Fuchs‘ außergewöhnliches Engagement für sein Veedel heraus. Bemerkenswert sei insbesondere Fuchs‘ feines Gespür dafür, zu wissen, „wo den Bürgern der Schuh drückt“.

Möglich gemacht haben den Besuch der Ministerpräsidentin der Abgeordnete Prof. Karl Lauterbach und der SPD Ortsverein Köln-Mülheim/Buchforst. Norbert Fuchs ist nicht bloß ein politischer Wegbegleiter Lauterbachs, sondern ist vielmehr über die langen Jahre der Zusammenarbeit zu einem guten Freund geworden. Aus diesem Grund war es Prof. Lauterbach ein persönliches Anliegen, Fuchs einen würdigen Festakt für seine Verdienste zu bescheren. Er nutzte somit seine gute politische Vernetzung, um den Besuch Krafts‘ bei den Feierlichkeiten im Erich-Gutenberg-Berufskolleg zu ermöglichen.

Im Anschluss an den offiziellen Teil der Veranstaltung ergab sich für die Gäste aus Vereinen, Bürgerschaft, Institutionen und Kölner Unternehmertum die Möglichkeit, bei Kölsch & Kuchen mit Hannelore Kraft, Norbert Fuchs und Prof. Karl Lauterbach persönlich ins Gespräch zu kommen.

Bundestagsbesuch aus Leverkusen

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Prof. Lauterbach verbrachte eine interessierte Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern aus Leverkusen vom 12.11. - 15.11.2014 eine abwechslungsreiche Zeit in der Bundeshauptstadt Berlin. Thematisch ging es im Schwerpunkt darum, den Bürgern einen Einblick in die Entscheidungsprozesse des politischen Berlins zu geben. So war es Teil des Programms, dass der Bundestag und der Bundesrat als die entscheidenden Gesetzgebungsorgane besichtigt wurden. Während der Bundestagsführung ergab sich für die Reisenden die Möglichkeit, auf der Besuchertribüne eine Plenarsitzung zu verfolgen.

Neben den klassisch politischen Institutionen sollten auch die historischen Aspekte in einer geschichtsträchtigen Stadt wie Berlin nicht zu kurz kommen. Aus diesem Grund wurde beispielsweise die Ausstellung „Wege, Irrwege, Umwege – Die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland“ besucht. Auch der Programmpunkt beim Dokumentationszentrum „Topographie des Terrors“ stieß auf das Interesse der Besuchergruppe.

Die Teilnehmergruppe, die sich aus engagierten Bürgern, Genossen, Betriebsräten und Mitarbeitern der Stadtverwaltung zusammensetzte, freute sich insbesondere darüber, dass ihr Abgeordneter Prof. Lauterbach sich die Zeit nahm, zu einer Veranstaltung persönlich zu erscheinen. Er berichtete hier von der Plenarsitzung am Vormittag, die sich inhaltlich mit dem Thema Sterbehilfe beschäftigte. In dieser Debatte ist Prof. Lauterbach einer der entscheidenden Initiatoren. Es war ihm somit ein Anliegen den Teilnehmern, zu denen auch der designierte SPD-Oberbürgermeister-Kandidat für Leverkusen, Uwe Richrath, zählte, die Eckpunkte seines Vorschlags zu erläutern.