Es ist Zeit für einen starken Sozialstaat

Der medizinische Fortschritt soll wieder gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden. Und wir sorgen dafür, dass sich Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, unabhängig von Einkommen und Wohnort die beste medizinische und pflegerische Versorgung zu bekommen. Dafür schaffen wir eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und durch die alle die notwendigen medizinischen Leistungen bekommen. Eine Zwei-Klassen-Medizin soll es nicht länger geben. In der Alterssicherung gilt für uns der Grundsatz: Nach jahrzehntelanger Arbeit ermöglicht die Rente ein angemessenes Leben im Alter. Der Sozialstaat
ist für alle da, deshalb werden wir auch neue Beschäftigungsformen wie die Solo-
Selbstständigkeit absichern und in die Sozialversicherungen einbeziehen.

Eine Bürgerversicherung für alle in Gesundheit und Pflege:

Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichern. Ziel ist die
paritätische Bürgerversicherung. Paritätisch bedeutet: Arbeitgeber und Versicherte werden wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen. Daher schaffen wir den einseitigen Zusatzbeitrag der Versicherten ab.
Alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten werden wir automatisch in die
Bürgerversicherung aufnehmen. Dazu zählen auch Beamtinnen und Beamte, für die in der Bürgerversicherung ein beihilfefähiger Tarif geschaffen wird. Die öffentlichen Arbeitgeber können wählen, ob sie für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte einen Arbeitgeberbeitrag zahlen oder wie bisher über die Beihilfe einen Anteil der
Behandlungskosten direkt übernehmen. Bisher Privatversicherte können wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln möchten. Die gesetzliche Krankenversicherung machen wir für Selbstständige mit geringem Einkommen günstiger. Dazu werden wir die Bemessung der Beiträge für Selbstständige einkommensabhängig ausgestalten und so die Beiträge bei geringen Einkommen senken. Die Finanzierung der Bürgerversicherung muss gerecht sein.
Gesellschaftliche Aufgaben müssen auch solidarisch finanziert werden. Darüber hinaus ist es unser Ziel, Menschen mit chronischen Erkrankungen von Zuzahlungen zu entlasten und Leistungen für Zahnersatz und Sehhilfen zu verbessern.

Auch in der Pflege soll es die Bürgerversicherung geben. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger besser gegen Pflegerisiken absichern.

Mit der Bürgerversicherung schaffen wir eine einheitliche Honorarordnung für Ärztinnen und Ärzte. Bislang werden Privatpatientinnen und -patienten oftmals bevorzugt, da ihre Behandlung höher vergütet wird. Das werden wir beenden. Damit richtet sich die Vergütung medizinischer Leistungen nach dem Bedarf der Patientinnen und Patienten und nicht danach, ob sie privat oder gesetzlich versichert sind.

Gesundheitsversorgung sicherstellen:


Gute Gesundheitsversorgung darf nicht vom Einkommen und nicht vom Wohnort abhängen. In City-Lage oder attraktiven Bezirken ist gute und barrierefreie medizinischer Versorgung oft Standard. Wir wollen, dass das auch für ländliche und strukturschwache Regionen wie auch für Stadtteile mit sozialen Problemen gilt. Dazu schaffen wir eine integrierte Bedarfsplanung der gesamten medizinischen Versorgung. Die Vorbeugung von Krankheiten (Prävention) und die Rehabilitation beispielsweise nach einer schweren Erkrankung müssen im Rahmen dieser Planung gestärkt und auch die Pflege einbezogen werden. Wir brauchen darüber hinaus mehr
Hausärztinnen und Hausärzte als heute, denn sie sind die erste Anlaufstelle im Krankheitsfall.
Dir Kompetenz der Apothekerinnen und Apotheker muss in die Versorgungsstrukturen
effizient mit eingebunden werden. Wir wollen die Notfallversorgung verändern, um den
Zugang für alle sicherzustellen.
Wir setzen uns für mehr und besser bezahltes Pflegepersonal in Krankenhäusern ein. Deshalb wollen wir verbindliche Personalstandards umsetzen. Der Pflegeberuf muss gerecht bezahlt, flexibler wahrnehmbar und mit mehr Aufstiegschancen versehen werden. Wir werden die aktuellen Arbeitsbedingungen von Pflegehilfskräften und –fachkräften diskutieren und konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Attraktivität des Pflegeberufes erarbeiten. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und einen leichteren Zugang zu Ausbildung und Studium. Das Pflegeberufegesetz ist dazu ein wichtiger Beitrag. Gut ausgebildete Pflegekräfte sorgen für eine kultur- und geschlechtersensible Pflege. Eine gute und sichere Versorgung für Patientinnen und Patienten gibt es nur mit ausreichend Personal.
Altenpflegerinnen und Altenpfleger und Beschäftigte in der Pflege leisten eine anspruchsvolle und schwere Arbeit, die besser anerkannt werden muss.
Wir werden ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege umsetzen, um
kurzfristig Entlastung für die Beschäftigten zu schaffen.

Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag als Begleiterinnen beim Start ins Leben – vor, während und nach der Geburt. Wir müssen den Beruf attraktiver machen und die Arbeitsbedingungen verbessern. Der Wert ihrer Arbeit muss sich auch in der Bezahlung widerspiegeln. Auch die weiteren Gesundheitsfachberufe übernehmen zentrale Aufgaben in der medizinischen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Wir werden sie deshalb weiterentwickeln.

Wichtig ist auch, mehr Geld für notwendige Investitionen in Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen. Denn die Finanzierungslücke ist groß und kann von den Ländern alleine nicht mehr geschlossen werden.

Wir wollen, dass medizinische Neuerungen schnell und zu fairen Preisen vom ersten Tag an verfügbar sind. Deutschland liegt im europäischen Vergleich bei den Arzneimittelpreisen in der Spitzengruppe. Sie dürfen in einem solidarisch finanzierten System aber nicht nur vom Markt bestimmt werden, sondern müssen auch ethisch vertretbar sein. Deshalb soll auch in Zukunft immer wieder neu bestimmt werden, ob neue Medikamente sicher und notwendig sind – und zu welchen Preisen sie solidarisch finanziert werden.

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen werden wir konsequent voranbringen. So kann etwa die Telemedizin Versorgungsstrukturen gerade in weniger besiedelten Bereichen entscheidend verbessern oder erst ermöglichen und die elektronische Patientenakte die Partizipation und Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten, Versicherten und ihren Angehörigen und einen bruchfreien sektorübergreifenden Behandlungsprozess sichern. Wir beschleunigen den
Ausbau in allen Bereichen und unterstützen Innovation. Grundlage bleibt für uns eine
verlässliche einheitliche Telematikinfrastruktur, die ein beispielloses Schutzniveau der
sensiblen Daten sichert. Wir sorgen für schnelle Bereitstellung und stetige Weiterentwicklung.
Dabei steht für uns im Fokus, dass Patientinnen und Patienten die Hoheit über ihre Daten haben und freiwillig und eigenständig über Zugang und Weitergabe entscheiden können.

Wir werden Patientenrechte stärken und einen Patientenentschädigungsfonds als Stiftung des Bundes schaffen. Der Fonds unterstützt Patientinnen und Patienten bei Behandlungsfehlern, wenn haftungsrechtliche Systeme nicht greifen. Die Vertretung von Patientinnen und Patienten beziehungsweise Versicherten in allen Gremien muss gestärkt werden.

Gesund leben:


Gesundheitliche Vorsorge und Vorbeugung soll von allen verantwortlichen Aufgabenträgern –
von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen – gemeinsam finanziert werden. Wir werden Maßnahmen zur Prävention in Kita, Schule, Betrieben und Pflegeeinrichtungen unterstützen und ein Programm „Gesunde Stadt“ auflegen Es soll eng mit dem Programm „Soziale Stadt“ verknüpft werden und besonders Maßnahmen zur Bewältigung des demografischen Wandels und sozialer Ungleichheit fördern. Neben stadtplanerischen Maßnahmen zur Verringerung der Schadstoffbelastung gehören dazu auch eine Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung einer bewegungsfreundlichen Umwelt, insbesondere für Kinder, und der Sicherstellung einer gesünderen Ernährung in Kitas, Schulen und anderen Ganztageseinrichtungen, einschließlich der dazu notwendigen Personalressourcen. Es sind vor allem Menschen mit geringem Einkommen, die unter Umweltbelastungen leiden und in den Städten besonders stark Lärm und Luftverschmutzung ausgesetzt sind.

Wir setzen uns für eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes ein. Familienplanung darf nicht vom Geld abhängen. Deshalb werden wir aus Steuermitteln für Frauen mit niedrigem Einkommen den kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln sicherstellen.

Auszug aus dem Regierungsprogramm der SPD

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