In Deutschland wird etwa die Hälfte der Pflegeheime von privaten Trägern betrieben. Deren wesentliches Anliegen ist Gewinnmaximierung. Etwa 300 zusätzliche Pflegeeinrichtungen werden bei uns pro Jahr gebaut. Laut Statistischem Bundesamt wird die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2050 von heute 2,9 auf 4,5 Millionen steigen. Bliebe die Zahl der stationär versorgten Menschen gleich hoch wie heute, kämen also nochmals Tausende neue Heime hinzu. Das zieht Investoren an wie Motten das Licht, und Privatanleger können sich über zu erwartende Renditen von bis zu 7% freuen. Mit Pflegeheimen lässt sich gutes Geld verdienen. Kurzfristige Schwankungen lassen sich mit Einsparungen und Mehrarbeitszeit oft zu Lasten von Bewohnern und Pflegepersonal kompensieren. In der Altenpflege gibt es keine gesetzlich verbindliche Personalbemessung. „Das sind die Fakten zur Pflege“ weiterlesen
Organspende: Das aktuelle System funktioniert nicht ausreichend
Gastbeitrag zum Tag der Organspende von Prof. Dr. Karl Lauterbach MdB
Der Tag der Organspende ist in Deutschland kein Grund zum Feiern, denn die Situation für die Betroffenen ist dramatisch schlecht. Die Zahl der Organspender ist so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Mehr als 10.000 Patientinnen und Patienten brauchen in Deutschland ein Spenderorgan, und sie warten auf eine Niere im Schnitt sechs Jahre. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel bei den rechtlichen Bedingungen für eine Organspende. Ansonsten werden wir nie wieder die Spenderzahlen von früher erreichen. Das aktuelle System funktioniert nicht ausreichend. Die rechtlichen Regelungen zur Organentnahme in Deutschland müssen überarbeitet werden. Die seit 2012 geltende Entscheidungslösung, nach der nur die Personen als mögliche Spender gelten, die einer Entnahme ausdrücklich zustimmen, ist überwiegend wirkungslos.
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Es ist Zeit für einen starken Sozialstaat
Der medizinische Fortschritt soll wieder gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert werden. Und wir sorgen dafür, dass sich Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, unabhängig von Einkommen und Wohnort die beste medizinische und pflegerische Versorgung zu bekommen. Dafür schaffen wir eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und durch die alle die notwendigen medizinischen Leistungen bekommen. Eine Zwei-Klassen-Medizin soll es nicht länger geben. In der Alterssicherung gilt für uns der Grundsatz: Nach jahrzehntelanger Arbeit ermöglicht die Rente ein angemessenes Leben im Alter. Der Sozialstaat
ist für alle da, deshalb werden wir auch neue Beschäftigungsformen wie die Solo-
Selbstständigkeit absichern und in die Sozialversicherungen einbeziehen.
Eine Bürgerversicherung für alle in Gesundheit und Pflege:
Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichern. Ziel ist die
paritätische Bürgerversicherung. Paritätisch bedeutet: Arbeitgeber und Versicherte werden wieder den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen. Daher schaffen wir den einseitigen Zusatzbeitrag der Versicherten ab.
Alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten werden wir automatisch in die
Bürgerversicherung aufnehmen. Dazu zählen auch Beamtinnen und Beamte, für die in der Bürgerversicherung ein beihilfefähiger Tarif geschaffen wird. Die öffentlichen Arbeitgeber können wählen, ob sie für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte einen Arbeitgeberbeitrag zahlen oder wie bisher über die Beihilfe einen Anteil der
Behandlungskosten direkt übernehmen. Bisher Privatversicherte können wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln möchten. Die gesetzliche Krankenversicherung machen wir für Selbstständige mit geringem Einkommen günstiger. Dazu werden wir die Bemessung der Beiträge für Selbstständige einkommensabhängig ausgestalten und so die Beiträge bei geringen Einkommen senken. Die Finanzierung der Bürgerversicherung muss gerecht sein.
Gesellschaftliche Aufgaben müssen auch solidarisch finanziert werden. Darüber hinaus ist es unser Ziel, Menschen mit chronischen Erkrankungen von Zuzahlungen zu entlasten und Leistungen für Zahnersatz und Sehhilfen zu verbessern.
Auch in der Pflege soll es die Bürgerversicherung geben. Wir wollen Bürgerinnen und Bürger besser gegen Pflegerisiken absichern. „Es ist Zeit für einen starken Sozialstaat“ weiterlesen